Mag. Klaus Otzelberger

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten und die Banken am frühen Donnerstagmorgen geeinigt: Griechenland erhält einen freiwilligen nominalen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, weist darauf hin, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland ein falsches Signal an die Märkte sei: „Zudem werden sich die Märkte, wenn sie erst einmal sehen, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht unbedingt nachkommen muss, auf andere Länder des Euro-Gebiets konzentrieren, mit dem Ergebnis, dass dies den europäischen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt.“

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Die typische Reaktion vom Rathaus „stimmt alles nicht“ durch ihren Sprecher Martin Koutny in der NÖN wurde im P3 Bericht (http://www.p3tv.at/webtv/3653-zu-wenig-gaeste-fuer-luxus-hotels) auch von Koutny selbst ad absurdum geführt. O-Ton Koutny: „Die rückläufigen Zahlen bei den Nächtigungen führen wir auch darauf zurück…“ Die Auslastung beim D&C Hotel liegt unter den Erwartungen. Auch Direktor Jahn hat seine Aussage in der NÖN zum Restaurant relativiert: „Da hat man schon noch Scheu in ein Hotelrestaurant essen zu gehen….die breite Masse hat sich noch nicht rein getraut.“

Natürlich ist die Stadt weder Betreiber noch Ausfallhafter des City-Hotels, aber im Fall des Falles können die 4,5 Mio. Euro Steuergelder, die von der Stadt investiert wurden (davon 1,5 Mio. rückzahlbares Darlehen im Form von 3% des jährlichen operativen Umsatzes, der Rest ist eh schon weg) in den Wind geschrieben werden.
Die Stadt wäre nun gefordert, eine Werbeoffensive zu starten, damit wir einen neuen Impuls für den Tourismus in St. Pölten geben.

Otzelberger: „Ich sehe mich nicht als Retter aber als Kämpfer für St. Pölten. Sieht man sich den Schuldenberg an, den die rote Stadtregierung angehäuft hat, kann man getrost vom „griechischen St. Pölten“ sprechen. Diesen Schuldenberg werden nicht nur unsere Enkel sondern noch die Urenkel spüren. Wir haben Vorschläge, was alles unternommen werden könnte, aber man stellt sich stur und schmettert alles ab, alleine schon aus Neid, dass andere Parteien die besseren Ideen haben. Die „Rathausmehrheit“ wird dabei immer mehr zur „Ratlosmehrheit“. Konstruktiver, verantwortungsvoller politischer Gestaltungswille sieht anders aus.“

St.Pölten hat zwar ein 4 Sterne Hotel, nur wird der Betreiber nun nach vielen Versprechungen vor dem Hotelbau im Regen stehen gelassen.

Von der vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Auslastung („Wir müssen jeden Tag 2 Autobusse wegschicken, weil wir keine Hotel zur Verfügung haben“) ist weit und breit nichts zu sehen. Der Tourismus stagniert, angesagte Kongresse finden nicht statt. Künstler und Delegation die nach St. Pölten kommen und auch einen Werbefaktor für die Stadt bringen, nächtigen meist nicht in St. Pölten.

Die Stadt wäre nun gefordert, zusammen mit allen Hotel-Betreibern in St. Pölten eine Werbeoffensive zu starten, damit wir einen neuen Impuls für den Tourismus in St. Pölten geben.  Außerdem sollten wir tunlichst verhindern, dass das neue St.Pöltner Vorzeigehotel das gleiche Schicksal erleidet, wie es in anderen NÖ-Städten bereits passiert ist. Denn dann wären dann nach dem Millionen-Grab „Hallenbad“ für die Stadt wieder ein paar Millionen Steuergeld mehr zu begraben.

Zahlen muss die Zeche der Stadler-SPÖ auf jeden Fall wieder einmal der Bürger durch Gebührenerhöhungen und neue Gebühren. Die FPÖ Fraktion hat damals dagegen gestimmt und auf dies unausgegorene Konzept und die Probleme hingewiesen. Nun sehen wir wieder, was rauskommt, wenn die SPÖ regiert.

In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung wollen wir eine Volksbefragung über die etwaige Einführung einer Millionärssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über Studiengebühren und über das Thema Frühpensionen. Das sind genau jene Themen, über die die Koalition laut Medien das Volk befragen lassen will, also erwarten wir uns Zustimmung seitens SPÖ und ÖVP. Mal schauen, ob SPÖVP das Volk wirklich mitreden lassen will.

Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Preßburgs Parlamentspräsident Sulic hat gestern wieder einmal sehr deutlich gesagt, dass „schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit“ bedeutet habe. „Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden“, meinte Sulic. “ Die FPÖ hat sich schon im Jänner 2009 für eine geordnete Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe. Damals wäre der Schaden noch geringer gewesen.

Weiters wird die FPÖ morgen einen Antrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie einbringen. „Wir wollen darin die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann“. Ein Volksbegehren ist außerdem laut Ansicht der Freiheitlichen einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen.

1. Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion.
2. Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer.
3. Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
4. Beibehaltung des freien Hochschulzuganges.
5. Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung.
6. Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Die Währungsunion steht nun vor dem Kollaps und soll zu einer dauerhaften Transferunion werden. Dies bedeutet den Verlust der Finanzhoheit für Österreich und die anderen Länder.

Die FPÖ St. Pölten bringt am Montag diesen Antrag ein:

Dringlichkeitsantrag FPÖ St. Pölten – Verhinderung einer europäischen Transferunion

Endlich wird eine 10 Jahre alte Forderung der FPÖ auch vom Bürgermeister verstanden!
Schon 2001 hat die FPÖ St. Pölten auf die Problematik der zu kleinen und am falschen Standortes befindlichen Aquacity hingewiesen. Es wurde von der FPÖ auch versucht, mit einer Unterschriftenaktion im Gemeinderatswahlkampf 2001 die SPÖ von dieser Fehlentscheidung abzubringen. Die FPÖ St. Pölten forderte schon damals eine Multimedia-Badearena am Ratzersdorfer See, die man das ganze Jahr nutzen hätte können. Es wurde dazu auch ein Konzept präsentiert, das eindeutig zeigte, dass diese Lösung die billigere und bessere für die Landeshauptstadt gewesen wäre.
Die SPÖ lies leider auch damals nicht mit sich reden und jetzt, 10 Jahre später kommt man endlich drauf, dass die FPÖ recht hatte und jedes Jahr über eine Million in der zu kleinen Aquacity versenkt werden. Die Zeche dieser SPÖ-Fehlentscheidung zahlt wieder einmal der Bürger.

Wie sehen Sie die Situation der EU und des Euro?

Die EU und der Euro ist nur so gut, wie die Länder, die sich beteiligen. Durch eine zu schnelle Erweiterung wurden Länder in die EU aufgenommen, die wirtschaftlich nicht reif für den Euro sind. Es wurde viel Geld investiert, um das Niveau in diesen Erweiterungs-Ländern zu heben. Eine Erweiterung der EU durch die Türkei, würde diese Union endgültig maßlos überfordern – sowohl wirtschaftlich als auch kulturell.
Wenn Länder der Euro-Zone beitreten, obwohl sie die Stabilitätskriterien für den Euro nicht erfüllen, kann das langfristig nicht funktionieren. Die Währungsunion steht nun mitten in einer großen Krise – vielleicht sogar vor dem Kollaps mit einer (Hyper-)Inflation– wenn nicht schleunigst Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Währung gesetzt werden. Und zwar nicht, um die Symptome zu bekämpfen, sondern die wirklichen Ursachen der Krise.

Ist ihr Vertrauen in die EU erschüttert?

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Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt bereits eine Staatspleite Griechenlands durchrechnen. Auch eine Rückkehr zur alten griechischen Währung Drachme ist nun kein Tabu mehr. Als die FPÖ schon vor Monaten diese Möglichkeit erwähnte, wurde es noch abgelehnt, die Griechen aus dem Euro zu entlassen.

Die Währungsunion ist nur so gut, wie die Länder, die in dieser Währungsunion sind. Wenn Länder mit extremst unterschiedlicher Produktivität in einer Währungsunion sind, kann das nicht funktionieren. Länder, die jetzt schon unter Rezession leiden, sollten die Möglichkeit haben diese Währungsunion zu verlassen und sich mit einer eigenen schwachen Währung wieder zu sanieren. So haben einerseits wirtschaftlich schwache Länder die Möglichkeit mit einer schwachen Währung ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und später nach dem sie sich erholt haben wieder dem Euro beizutreten. Die Euro-Zone andererseits hat die Möglichkeit sich gesund zu schrumpfen und so wieder zur einer stabilen Währung zu werden, die das Vertrauen zurückgewinnt. Nur wenn die Euro-Länder die Stabilitätskriterien einhalten, wird dieser Euro überleben. Länder, die diese Kriterien nicht erfüllen, müssen die Währungszone verlassen, sonst wird der Euro in den nächsten Jahren platzen.

Die Währungsunion steht nun vor dem Kollaps und soll zu einer dauerhaften Transferunion werden, was auf den Verlust der Finanzhoheit hinausläuft. Das Haushaltsrecht, das Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Staates, von den gewählten Volksvertretern getroffen werden, würde somit abgeschafft. Die derzeitige repräsentative Demokratie, bei welcher der Volkswille die Parteien wählt und somit die Abgeordneten, führt sich dann ad absurdum. Schaffen wir das Königsrecht des Parlamentes ab und somit einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Teil der Demokratie? Der ESM beschneidet einige demokratische Kompetenzen und macht die europäische Bevölkerung unfähig noch demokratisch zu entscheiden.

siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Die Vorsitzende der Jungen Generation der SPÖ, Tina Tauß fordert Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu bevorzugen.
Nähere Ausführungen zu ihrer Forderung der Zuwandererförderung gibt es von Tauß bisher noch nicht. Da die Jungpolitikerin immerhin dem Bundesparteivorstand der SPÖ angehört, ist davon auszugehen, dass sie mit ihrem Vorschlag innerhalb der Sozialdemokratie nicht alleine dasteht. Scharf Kritik an Tauß kam von  FPÖ-Obmann HC Strache: „Diese krausen Gedanken über die Bevorzugung von Migranten gegenüber alteingesessenen Österreichern und Österreicherinnen zeigen eindringlich die ganze Absurdität und Österreichfeindlichkeit der roten Ideologen auf.“ Er forderte SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann auf, sich zu seiner Jugendfunktionärin zu äußern.

Nachdem ständig neues Geld gedruckt wird und so Griechenland, Irland, Portugal usw. mit hunderten neuen Euro-Milliarden am Leben gehalten werden, stellt sich nur die Frage, wie lange es noch dauert, bis diese Geld-Blase platzt. Diese neu gedruckten Euro-Milliarden haben keinen realen Wert und beschleunigen die Inflation. Dieses künstliche neu gedruckte Geld vermindern so die Kaufkraft unseres ersparten Geldes. Investieren Sie 10 Minuten und schauen Sie folgendes Video an:

http://www.youtube.com/watch?v=2nKpbFu8bgg&feature=player_embedded