Mag. Klaus Otzelberger

Der Grundsatzbeschluss zum Swap-Geschäft wurde am 31. März 2003 gefasst. Die FPÖ zog leider erst wieder im Oktober 2006 in den St. Pöltner Gemeinderat ein.

Warum hat die Stadtregierung keine Bürgerbefragung zu diesen riskanten Euro-Franken-Wetten durchgeführt? Mehr direkte Demokratie ist bei so existentiellen Entscheidungen angebracht. Der Steuerzahler trägt ja auch die Kosten und das Risiko.

Im Jahr 2009 schrillten bei mir die Alarmglocken, als die von der FPÖ geforderten und vom Gemeinderat 2007 beschlossenen Risiko-Limits aufs Gröbste missachtet wurden. Die FPÖ forderte als Einziger einen sofortigen Ausstieg aus diesen riskanten Wetten (siehe Archiv Sep. 2009).

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

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Die FPÖ hat als einzige Partei im St. Pöltner Gemeinderat immer gegen jegliche Zinswetten gestimmt. Auf dem Rücken der Bürger darf nicht spekuliert werden, das ist verantwortungslos.Denn das Risiko und die Kosten trägt wieder der Steuerzahler. Ich wies den Bürgermeister schon jahrelang auf das extreme eingegangene Risiko hin und forderte jahrelang einen Ausstieg aus diesen Zinswetten. 

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In St. Pölten gibt es mehr als 2000 Arbeitslose und die Aussichten für die Zukunft sind auch nicht gerade rosig. Von der Arbeitslosigkeit betroffen sind auch sehr viele Jugendliche. Lehrstellen sind dagegen Mangelware, da auch die ÖBB Lehrstellen abbaut. Das Magistrat St. Pölten beschäftigt allerdings derzeit bei rund 1.200 Angestellten nur 5 Lehrlinge. Zum Vergleich dazu – das St. Pöltner Traditions-Unternehmen Klenk & Meder mit ca. 600 Angestellten bildet 100 Lehrlinge aus.

Ich fordere den Bürgermeister auf, die Lehrstellen beim Magistrat aufzustocken und so mehr jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung und Perspektive zu geben. Die Lehrstellen im Magistrat sollen zumindest verdoppelt werden, neue Verwaltungs-Lehrlinge sind der richtige Weg. Der Bürgermeister war stolz, dass er kürzlich einen Verwaltungslehrling erfolgreich in den Magistratsbetrieb übernehmen konnte. So könnte man in Zukunft weitere Top-Angestellte selbst im Magistrat ausbilden und den Jugendlichen eine Perspektive geben.

In den letzten Tagen bekamen St. Pöltner Haushalte einen netten Brief von einer ungarischen Familie. Sie schildern darin das Platzen ihres „Lebenstraumes“ von den kreditfinanzierten eigenen vier Wänden. Durch eine kleine Spende auf ein Bankkonto in Ungarn soll das schwere Schicksal gelindert werden.

Überprüft man nun die angegebene Adresse, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei der „Familie“ um ein eingerichtetes Postfach in Ungarn handelt.

Hier wird auf die Mitleidstour versucht von den St. Pöltnern abzukassieren.

Jetzt sind die Ermittlungsbehörden aufgefordert diese Betrügereien abzustellen. An die Urheber wird man zwar nicht herankommen, aber zumindest sollen die Bürger vor solchen Abzockereien informiert und gewarnt werden.

Ich habe diesen Bettler-Brief auch an die Polizei weitergeleitet und die Polizei prüft, ob der Tatbestand eines versuchten Betruges vorliegt.

Siehe: Bettler-Brief

Die Stadler-SPÖ schafft es trotz steigender Steuereinnahmen ein Defizitloch von 5,9 Millionen Euro zu erwirtschaften. Die SPÖ ist ja schon immer dafür bekannt, dass sinnvolles Wirtschaften nicht zu ihrer Stärke zählt. Was im Privaten gilt, müssen die SPÖ-Politiker nun auch im Rathaus lernen: Bei den Ausgaben ist sparen, sparen, sparen angesagt. Sonst müssen die Gebühren und Abgaben der Bürger in den kommenden Jahren drastisch erhöht werden, um diese steigenden Ausgaben zu finanzieren.

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Aufgrund der hohen Staats-Schulden, muss derzeit JEDER Erwerbstätige im Schnitt 2000 Euro jährlich nur für die Zinsen bezahlen. Höhe Steuern und weitere Gebührenbelastungen werden die Österreicher in den nächsten Jahren noch weiter belasten.

Trotz internationaler Mahnungen, Schulden abzubauen und trotz Hinweisen von führenden Wirtschaftsexperten, dass Österreichs AAA-Rating (höchste Kreditwürdigkeit) gefährdet sei, ist die Bundesregierung nicht wirklich daran interessiert eine Änderung dieser katastrophalen Situation herbeizuführen. Die Koalition setzt die Schuldenpolitik der letzten Jahre gnadenlos zu Lasten der nächsten Generationen fort. 41 Milliarden Euro neue Schulden bis ins Jahr 2015 sind eine „Schuldenautobahn in den Ruin“. Es werde unmöglich sein, die rund 110 – 120 Mrd. Euro Schulden innerhalb von fünf Jahren abzubauen, um auf den von der Finanzministerin prognostizierten Schuldenstand von 60 % des BIP bis 2020 zu kommen. Die Finanzministerin weiß scheinbar nicht, was sie sagt oder sie kann einfach nicht rechnen.

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Am Freitag den 11. November wurde im Gasthaus Gwercher der neue Stadtparteivorstand der FPÖ St. Pölten gewählt. Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Erich Königsberger war unterstützend mit dabei. Dieser neugewählte Stadtparteivorstand wird den eingeschlagenen Weg der FPÖ St. Pölten fortführen und weiterhin für die Anliegen und Probleme der Bürger in St. Pölten da sein.

Dieses Jahr waren auch LAbg. Königsberger und Gemeinderat Mag. Otzelberger bei der Operettengala mit dabei. Unter anderem war Petra Halper, Frauke Schäfer, Startenor Jörg Schneider und die Choreographie von Michael Fichtenbaum zu bewundern. Wir werden diese tolle Operettengala sicher auch nächstes Jahr wieder besuchen.

Der deutsche Ökonom Dr. Gerken warnt vor einer Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik.

Ein Austritt der maroden Staaten aus dem Euro sei die einzige Chance.

Siehe:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/705221/Oekonom-Gerken_Am-Ende-bricht-alles-zusammen?direct=691335&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=573

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten und die Banken am frühen Donnerstagmorgen geeinigt: Griechenland erhält einen freiwilligen nominalen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, weist darauf hin, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland ein falsches Signal an die Märkte sei: „Zudem werden sich die Märkte, wenn sie erst einmal sehen, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht unbedingt nachkommen muss, auf andere Länder des Euro-Gebiets konzentrieren, mit dem Ergebnis, dass dies den europäischen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt.“

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