Mag. Klaus Otzelberger

Die Währungsunion steht nun vor dem Kollaps und soll zu einer dauerhaften Transferunion werden. Dies bedeutet den Verlust der Finanzhoheit für Österreich und die anderen Länder.

Die FPÖ St. Pölten bringt am Montag diesen Antrag ein:

Dringlichkeitsantrag FPÖ St. Pölten – Verhinderung einer europäischen Transferunion

Endlich wird eine 10 Jahre alte Forderung der FPÖ auch vom Bürgermeister verstanden!
Schon 2001 hat die FPÖ St. Pölten auf die Problematik der zu kleinen und am falschen Standortes befindlichen Aquacity hingewiesen. Es wurde von der FPÖ auch versucht, mit einer Unterschriftenaktion im Gemeinderatswahlkampf 2001 die SPÖ von dieser Fehlentscheidung abzubringen. Die FPÖ St. Pölten forderte schon damals eine Multimedia-Badearena am Ratzersdorfer See, die man das ganze Jahr nutzen hätte können. Es wurde dazu auch ein Konzept präsentiert, das eindeutig zeigte, dass diese Lösung die billigere und bessere für die Landeshauptstadt gewesen wäre.
Die SPÖ lies leider auch damals nicht mit sich reden und jetzt, 10 Jahre später kommt man endlich drauf, dass die FPÖ recht hatte und jedes Jahr über eine Million in der zu kleinen Aquacity versenkt werden. Die Zeche dieser SPÖ-Fehlentscheidung zahlt wieder einmal der Bürger.

Wie sehen Sie die Situation der EU und des Euro?

Die EU und der Euro ist nur so gut, wie die Länder, die sich beteiligen. Durch eine zu schnelle Erweiterung wurden Länder in die EU aufgenommen, die wirtschaftlich nicht reif für den Euro sind. Es wurde viel Geld investiert, um das Niveau in diesen Erweiterungs-Ländern zu heben. Eine Erweiterung der EU durch die Türkei, würde diese Union endgültig maßlos überfordern – sowohl wirtschaftlich als auch kulturell.
Wenn Länder der Euro-Zone beitreten, obwohl sie die Stabilitätskriterien für den Euro nicht erfüllen, kann das langfristig nicht funktionieren. Die Währungsunion steht nun mitten in einer großen Krise – vielleicht sogar vor dem Kollaps mit einer (Hyper-)Inflation– wenn nicht schleunigst Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Währung gesetzt werden. Und zwar nicht, um die Symptome zu bekämpfen, sondern die wirklichen Ursachen der Krise.

Ist ihr Vertrauen in die EU erschüttert?

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Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt bereits eine Staatspleite Griechenlands durchrechnen. Auch eine Rückkehr zur alten griechischen Währung Drachme ist nun kein Tabu mehr. Als die FPÖ schon vor Monaten diese Möglichkeit erwähnte, wurde es noch abgelehnt, die Griechen aus dem Euro zu entlassen.

Die Währungsunion ist nur so gut, wie die Länder, die in dieser Währungsunion sind. Wenn Länder mit extremst unterschiedlicher Produktivität in einer Währungsunion sind, kann das nicht funktionieren. Länder, die jetzt schon unter Rezession leiden, sollten die Möglichkeit haben diese Währungsunion zu verlassen und sich mit einer eigenen schwachen Währung wieder zu sanieren. So haben einerseits wirtschaftlich schwache Länder die Möglichkeit mit einer schwachen Währung ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und später nach dem sie sich erholt haben wieder dem Euro beizutreten. Die Euro-Zone andererseits hat die Möglichkeit sich gesund zu schrumpfen und so wieder zur einer stabilen Währung zu werden, die das Vertrauen zurückgewinnt. Nur wenn die Euro-Länder die Stabilitätskriterien einhalten, wird dieser Euro überleben. Länder, die diese Kriterien nicht erfüllen, müssen die Währungszone verlassen, sonst wird der Euro in den nächsten Jahren platzen.

Die Währungsunion steht nun vor dem Kollaps und soll zu einer dauerhaften Transferunion werden, was auf den Verlust der Finanzhoheit hinausläuft. Das Haushaltsrecht, das Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Staates, von den gewählten Volksvertretern getroffen werden, würde somit abgeschafft. Die derzeitige repräsentative Demokratie, bei welcher der Volkswille die Parteien wählt und somit die Abgeordneten, führt sich dann ad absurdum. Schaffen wir das Königsrecht des Parlamentes ab und somit einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Teil der Demokratie? Der ESM beschneidet einige demokratische Kompetenzen und macht die europäische Bevölkerung unfähig noch demokratisch zu entscheiden.

siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0