Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt bereits eine Staatspleite Griechenlands durchrechnen. Auch eine Rückkehr zur alten griechischen Währung Drachme ist nun kein Tabu mehr. Als die FPÖ schon vor Monaten diese Möglichkeit erwähnte, wurde es noch abgelehnt, die Griechen aus dem Euro zu entlassen.
Die Währungsunion ist nur so gut, wie die Länder, die in dieser Währungsunion sind. Wenn Länder mit extremst unterschiedlicher Produktivität in einer Währungsunion sind, kann das nicht funktionieren. Länder, die jetzt schon unter Rezession leiden, sollten die Möglichkeit haben diese Währungsunion zu verlassen und sich mit einer eigenen schwachen Währung wieder zu sanieren. So haben einerseits wirtschaftlich schwache Länder die Möglichkeit mit einer schwachen Währung ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und später nach dem sie sich erholt haben wieder dem Euro beizutreten. Die Euro-Zone andererseits hat die Möglichkeit sich gesund zu schrumpfen und so wieder zur einer stabilen Währung zu werden, die das Vertrauen zurückgewinnt. Nur wenn die Euro-Länder die Stabilitätskriterien einhalten, wird dieser Euro überleben. Länder, die diese Kriterien nicht erfüllen, müssen die Währungszone verlassen, sonst wird der Euro in den nächsten Jahren platzen.
Die Währungsunion steht nun vor dem Kollaps und soll zu einer dauerhaften Transferunion werden, was auf den Verlust der Finanzhoheit hinausläuft. Das Haushaltsrecht, das Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Staates, von den gewählten Volksvertretern getroffen werden, würde somit abgeschafft. Die derzeitige repräsentative Demokratie, bei welcher der Volkswille die Parteien wählt und somit die Abgeordneten, führt sich dann ad absurdum. Schaffen wir das Königsrecht des Parlamentes ab und somit einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Teil der Demokratie? Der ESM beschneidet einige demokratische Kompetenzen und macht die europäische Bevölkerung unfähig noch demokratisch zu entscheiden.
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Mag. Klaus Otzelberger 