Mag. Klaus Otzelberger

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten und die Banken am frühen Donnerstagmorgen geeinigt: Griechenland erhält einen freiwilligen nominalen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, weist darauf hin, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland ein falsches Signal an die Märkte sei: „Zudem werden sich die Märkte, wenn sie erst einmal sehen, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht unbedingt nachkommen muss, auf andere Länder des Euro-Gebiets konzentrieren, mit dem Ergebnis, dass dies den europäischen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt.“

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Die typische Reaktion vom Rathaus „stimmt alles nicht“ durch ihren Sprecher Martin Koutny in der NÖN wurde im P3 Bericht (http://www.p3tv.at/webtv/3653-zu-wenig-gaeste-fuer-luxus-hotels) auch von Koutny selbst ad absurdum geführt. O-Ton Koutny: „Die rückläufigen Zahlen bei den Nächtigungen führen wir auch darauf zurück…“ Die Auslastung beim D&C Hotel liegt unter den Erwartungen. Auch Direktor Jahn hat seine Aussage in der NÖN zum Restaurant relativiert: „Da hat man schon noch Scheu in ein Hotelrestaurant essen zu gehen….die breite Masse hat sich noch nicht rein getraut.“

Natürlich ist die Stadt weder Betreiber noch Ausfallhafter des City-Hotels, aber im Fall des Falles können die 4,5 Mio. Euro Steuergelder, die von der Stadt investiert wurden (davon 1,5 Mio. rückzahlbares Darlehen im Form von 3% des jährlichen operativen Umsatzes, der Rest ist eh schon weg) in den Wind geschrieben werden.
Die Stadt wäre nun gefordert, eine Werbeoffensive zu starten, damit wir einen neuen Impuls für den Tourismus in St. Pölten geben.

Otzelberger: „Ich sehe mich nicht als Retter aber als Kämpfer für St. Pölten. Sieht man sich den Schuldenberg an, den die rote Stadtregierung angehäuft hat, kann man getrost vom „griechischen St. Pölten“ sprechen. Diesen Schuldenberg werden nicht nur unsere Enkel sondern noch die Urenkel spüren. Wir haben Vorschläge, was alles unternommen werden könnte, aber man stellt sich stur und schmettert alles ab, alleine schon aus Neid, dass andere Parteien die besseren Ideen haben. Die „Rathausmehrheit“ wird dabei immer mehr zur „Ratlosmehrheit“. Konstruktiver, verantwortungsvoller politischer Gestaltungswille sieht anders aus.“

St.Pölten hat zwar ein 4 Sterne Hotel, nur wird der Betreiber nun nach vielen Versprechungen vor dem Hotelbau im Regen stehen gelassen.

Von der vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Auslastung („Wir müssen jeden Tag 2 Autobusse wegschicken, weil wir keine Hotel zur Verfügung haben“) ist weit und breit nichts zu sehen. Der Tourismus stagniert, angesagte Kongresse finden nicht statt. Künstler und Delegation die nach St. Pölten kommen und auch einen Werbefaktor für die Stadt bringen, nächtigen meist nicht in St. Pölten.

Die Stadt wäre nun gefordert, zusammen mit allen Hotel-Betreibern in St. Pölten eine Werbeoffensive zu starten, damit wir einen neuen Impuls für den Tourismus in St. Pölten geben.  Außerdem sollten wir tunlichst verhindern, dass das neue St.Pöltner Vorzeigehotel das gleiche Schicksal erleidet, wie es in anderen NÖ-Städten bereits passiert ist. Denn dann wären dann nach dem Millionen-Grab „Hallenbad“ für die Stadt wieder ein paar Millionen Steuergeld mehr zu begraben.

Zahlen muss die Zeche der Stadler-SPÖ auf jeden Fall wieder einmal der Bürger durch Gebührenerhöhungen und neue Gebühren. Die FPÖ Fraktion hat damals dagegen gestimmt und auf dies unausgegorene Konzept und die Probleme hingewiesen. Nun sehen wir wieder, was rauskommt, wenn die SPÖ regiert.

In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung wollen wir eine Volksbefragung über die etwaige Einführung einer Millionärssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über Studiengebühren und über das Thema Frühpensionen. Das sind genau jene Themen, über die die Koalition laut Medien das Volk befragen lassen will, also erwarten wir uns Zustimmung seitens SPÖ und ÖVP. Mal schauen, ob SPÖVP das Volk wirklich mitreden lassen will.

Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Preßburgs Parlamentspräsident Sulic hat gestern wieder einmal sehr deutlich gesagt, dass „schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit“ bedeutet habe. „Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden“, meinte Sulic. “ Die FPÖ hat sich schon im Jänner 2009 für eine geordnete Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe. Damals wäre der Schaden noch geringer gewesen.

Weiters wird die FPÖ morgen einen Antrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie einbringen. „Wir wollen darin die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann“. Ein Volksbegehren ist außerdem laut Ansicht der Freiheitlichen einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen.

1. Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion.
2. Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer.
3. Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
4. Beibehaltung des freien Hochschulzuganges.
5. Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung.
6. Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen.