Bürgermeister duldet abermals wildes Camping durch fahrendes Volk in St. Pölten

28/02/2011

siehe auch Kurier (zum Vergrößern anklicken):

Jene Roma und Sinti, die wild am Parkplatz Ratzendorfer See wild campieren, scheinen ein anderes Verständnis rechtlichen Bestimmungen zu haben, denn dort wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping eindeutig verboten ist. Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Wehe ein paar Jugendliche würden dort ein Zelt aufschlagen. Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen. Nicht so bei jener „mobiler ethnischer Minderheit“, für die scheinbar andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister lässt es einfach geschehen. Macht aber nix, erhöhen wir halt die städtischen Gebühren und die Bürger dürfen für die Aufräumungsarbeiten aufkommen. Danke, Herr Bürgermeister!
Das Argument des internationalen Rechts zählt hier nicht, denn was wäre, wenn diese Menschen einfällt, nächstes Mal am Rathausplatz zu campen? Lässt der Bürgermeister das auch gewähren?

Wieder einmal geht die Diskussion also am ursprünglichen Problem vorbei.
Im Jahr 2010 gab es mehrere Betrugsanzeigen im Zusammenhang mit Roma und Sinti in St.Pölten. Wenn man den Flurschaden, der auf dem Salzer-Grundstück im Vorjahr durch Roma und Sinti entstanden ist, gesehen hat, dann weiß man, warum keiner mehr seine Grundstücke zur Verfügung stellen will. Noch dazu müssen die Eigentümer die Kosten selber tragen. Jene betroffenen Roma und Sinti mussten und werden jedenfalls nicht für die entstandenen Unkosten aufkommen müssen. Egal auf welchem Areal diesen das Campen gestattet wird, die Beherbergung jener Gruppen wird von der Bevölkerung nicht mit Jubelstürmen begrüßt werden.

Regelmäßig auftretende Probleme mit fahrenden Völkern ist kein St.Pölten-spezifisches, sondern ein europaweites. Wer sagt, man müsse Roma und Sinti einen Platz zur Verfügung stellen, der möge das auch finanzieren. Es gibt genug Campingplätze, wo jeder Bürger gegen Entgelt campen kann. Der nahe Campingplatz am Ratzersdorfer See hat derzeit Wintersperre, doch auch dieses Argument gilt nicht, denn es gibt Dauercamper dort und es wäre kein Problem diesen zu öffnen. Auch das Argument der Armut kann nur schwer vermittelt werden, betrachtet man die stattlichen Wohnwagen und auch die sie ziehenden, luxuriös anmutenden Automobile. Sie machen eher den Eindruck finanziell gut organisiert und aufgestellt zu sein. Nebenbei darf mit Vorsicht die Frage gestellt werden, wie ein solcher Fuhrpark finanziert wurde, wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit versteuert werden und wie es mit einer Sozial- und Krankenversicherung aussieht. Für Beitragszahler sicher eine gerechtfertigte Fragestellung.

Vom Verursacherprinzip scheint der werte Bürgermeister auf jeden Fall wenig zu verstehen, von unbegrenzter Solidargemeinschaft schon mehr – zumindest solange das persönliche Konto nicht belastet wird!


„Schwarzhackler“ bei den Stadtsälen in St. Pölten / Subvention von SPÖ mit 6,5 Millionen Steuergeld

23/02/2011

Wegen einer anonymen Anzeige ermittelt das Finanzamt gegen eine Baufirma. Sie soll in den Stadtsälen Schwarzarbeiter beschäftigt haben.

FP-Gemeinderat Klaus Otzelberger bekam dazu einen anonymen Hinweis und fragte sofort beim Finanzamt nach. Dort wurde ihm von der zuständigen Abteilung bestätigt – gegen neun Arbeiter wird ermittelt.  Die Firma soll auch für einige Arbeiten keine entsprechende Konzession besitzen.

Die Zeitung ÖSTERREICH fragte im Rathaus nach, doch dort fühlt man sich nicht zuständig, obwohl im Hotelprojekt rund 6, 5 Millionen Euro an Steuergeld in Form eines Grundstückes und Subventionen drinnen stecken.

Das Bürgermeisterbüro verwies auf den zukünftigen Hoteldirektor Walter Jahn. Doch auch der will von solchen Machenschaften nichts wissen. „Dieser Betrieb arbeitet nicht mehr für uns. Ich könnte mir das aber auch nicht vorstellen.“


Anlaufstelle für die Sorgen der Bürger

22/02/2011

Klaus Otzelberger:  Wenn aus einem Fenster Rauch dringt, dann rufe ich die Feuerwehr. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es nur rauchendes Fett in einer Pfanne war, dann freue ich mich darüber, dass weiteres nichts passiert ist.
Herr Bürgermeister Matthias Stadler würde zuerst den Baudirektor und einen Brandsachverständigen informieren.
Wenn in der Zwischenzeit die Wohnung abbrennt, so fällt das für ihn wahrscheinlich unter „Pech gehabt“ nach dem Motto „Ich will meine Beamten nicht verärgern, die tanzen mir sowieso schon auf der Nase herum“.


Rote Hochburg St. Pölten auf der Kippe

19/02/2011

Bild zum Vergrößern anklichen


Asbestbestand bei der Gebietskrankenkasse bestätigt!

15/02/2011

Siehe auch Krone 18.2.2011:

www.krone.at/Niederoesterreich/Wirbel_um_Asbest-Alarm_bei_Abriss_von_Krankenkasse-Anrainer_in_Gefahr-Story-246597

Ich wurde von aufgebrachten Bürgern kontaktiert, die aufgrund der enormen Staubbelastung beim Abriss des Gebietskrankenkassen-Gebäudes Bedenken hatten.
Dass Asbest vorhanden war, ist durch die nachträgliche Untersuchung ja bestätigt. Daher tat ich das, was die Gemeinde verabsäumte: Hinweisen.

Daraufhin wurde ich von Bgm. Stadler politisch aufs Ärgste beschimpft, im gleichen Atemzug gab er das Vorhandensein von Asbest zu.  Offensichtlich macht sich er keine Sorgen um das Wohlergehen der Mitbürger.

Wenn Gefahr in Verzug ist, Bürger verängstigt und verunsichert sind und mich davon in Kenntnis setzen, sehe ich mich als Gemeinderat dazu verpflichtet, alles Erdenkliche zur Aufklärung dieser Angelegenheit zu unternehmen.
Sich an Behörden zu wenden, die bereits im Vorfeld die Bürger dumm sterben haben lassen, ist hier wohl der sinnloseste Weg. Dann hätte man die Versäumnisse wieder vertuschen können.

Ich lasse mich weder von Drohungen noch Verunglimpfungen der roten Stadtregierung abschrecken und werde weiterhin eine Anlaufstelle für alle Bürger und deren Sorgen und Anliegen sein.
Ich bin immer bestrebt, meine Mitbürger ernst zu nehmen, Missstände aufzuzeigen und ihnen zu helfen wo ich kann.


Tod für Innenstadt-Taxi

11/02/2011

Eine Verordnung der Stadtregierung, dass Taxis nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen, ist schlichtweg Unsinn.

Klaus Otzelberger: „Wer soll da geschützt werden? Frauen, die am Abend in der Innenstadt unterwegs sind, wurden schon des Öfteren belästigt und gerade Taxis, die bis zu einem Lokal vorfahren können, wären ein Beitrag zur Sicherheit. Statt eine weitere Taxi-Gutscheinaktion, wie sie die FPÖ schon einmal durchgeführt hat, zu wiederholen, wird hier von der Stadtregierung eine unverständliche und undurchdachte Maßnahme gesetzt.“


Blumige Valentinsgrüße

11/02/2011

Blumig stimmten Gemeinderat Klaus Otzelberger und das Team der FPÖ St. Pölten die Bevölkerung auf den diesjährigen Valentinstag ein.
Sie verteilten hunderte Primeln an die Bürger in der Innenstadt und in diversen St. Pöltner Einkaufszentren.

Das Interesse an den Blumenstöcken war groß, nach nur 2 Stunden waren alle verteilt.

Bild (v.l.n.r): Michael Fröstl, Marc Haupt, Gemeinderat Klaus Otzelberger, eine junge Innenstadtbesucherin, Heidi Rosskopf


Krebsfördernder Asbeststaub in St. Pölten?

10/02/2011

Wie aufgebrachte Anrainer zur Kenntnis bringen, wird beim Abbruch der ehemaligen Gebietskrankenkasse krebserregender Asbeststaub freigesetzt. Die Anrainer wurden über diesen Vorgang weder informiert noch wurden sie vorgewarnt. Der Bürgermeister als oberste Baubehörde wäre gefordert gewesen, alles zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu veranlassen, die riesige Staubwolke beweist das Gegenteil.

Der krebsfördernde Baustoff Asbest wurde bereits in den 90er- Jahren in Österreich verboten. Es ist bekannt, dass auch Jahrzehnte nach dem Kontakt mit Asbeststaub noch schwerste Erkrankungen, wie etwa Lungenkrebs, auftreten können.

Klaus Otzelberger: „Es ist ein Wahnsinn und verantwortungslos vom Bürgermeister, die Anrainer nicht zu informieren.  Die Hauptschule ist direkt in der Nähe, Kinder laufen an der Baustelle vorbei. Der Bürgermeister als oberste Baubehörde, agiert hier wieder einmal, als wären ihm die St. Pöltner egal. Warum werden die Anrainer nicht informiert, herrscht Geheimhaltungspflicht?“

siehe auch Kurier und NÖN:

Bild zum Vergrößern bitte anklicken

http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/stpoelten/aktuell/Abrissarbeiten-sorgen-fuer-Wirbel;art2428,29309


Verantwortungslose hochriskante Spekulation der SPÖ St. Pölten mit 150 Mio. Euro Steuergeld

08/02/2011

Klaus Otzelberger: “ Wer bei Regen nicht rausgeht, braucht sich keinen Regenschirm kaufen. Wer dagegen ist, braucht nicht dafür zu argumentieren und versuchen mit einer Kontrolle das ganze schön zu reden. Denn immerhin wurde auch das Risikolimit (die Kontrolle die es bereits gibt) bis zum Fünffachen überschritten!“
Es kann also nicht im Sinne der Bevölkerung sein mit 150 Mio. Euro hochriskante Spekulationen durchzuführen und dies nun durch neue Kontrollen schön zu reden. Die FPÖ ist gegen diese Spekulationen und ohne Spekulationen braucht man auch keine Kontrolle. Diese hochriskanten Spekulationen haben einen Gewinn von weniger als 1 Promille (1 Tausendstel!) gebracht, das würde kein vernünftiger Kaufmann durchführen.


Bespitzelung politischer Gegner durch SPÖ St. Pölten!

02/02/2011

Diese Aktion stinkt zum Himmel – SPÖ will politische Gegner durch Bespitzelung ausforschen.
Anscheinend macht sich die SPÖ vor dem politischen Gegner derart in die Hosen, dass man anders Denkende nun ausforschen will. Das haben die Roten bei der Stasi in der Ex-DDR gelernt und bei der kürzlichen Reise ins diktatorische Nordkorea wieder aufgefrischt. Und alle dachten, dass solche Methoden ob ihrer Grauslichkeit der Vergangenheit angehören. Aber schließlich sind sie ja seit neuestem auch für die Abschaffung des Bundesheeres und Errichtung eines Berufsheeres. Wen wollen die Roten als nächsten bespitzeln? Und wollen sie dann auch Berufssoldaten gegen ausspionierte Gegner einsetzen? Das alles erinnert an sehr dunkle Zeiten in der österreichischen Vergangenheit. Wehret den Anfängen.