Bürgermeister duldet abermals wildes Camping durch fahrendes Volk in St. Pölten

28/02/2011

siehe auch Kurier (zum Vergrößern anklicken):

Jene Roma und Sinti, die wild am Parkplatz Ratzendorfer See wild campieren, scheinen ein anderes Verständnis rechtlichen Bestimmungen zu haben, denn dort wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping eindeutig verboten ist. Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Wehe ein paar Jugendliche würden dort ein Zelt aufschlagen. Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen. Nicht so bei jener „mobiler ethnischer Minderheit“, für die scheinbar andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister lässt es einfach geschehen. Macht aber nix, erhöhen wir halt die städtischen Gebühren und die Bürger dürfen für die Aufräumungsarbeiten aufkommen. Danke, Herr Bürgermeister!
Das Argument des internationalen Rechts zählt hier nicht, denn was wäre, wenn diese Menschen einfällt, nächstes Mal am Rathausplatz zu campen? Lässt der Bürgermeister das auch gewähren?

Wieder einmal geht die Diskussion also am ursprünglichen Problem vorbei.
Im Jahr 2010 gab es mehrere Betrugsanzeigen im Zusammenhang mit Roma und Sinti in St.Pölten. Wenn man den Flurschaden, der auf dem Salzer-Grundstück im Vorjahr durch Roma und Sinti entstanden ist, gesehen hat, dann weiß man, warum keiner mehr seine Grundstücke zur Verfügung stellen will. Noch dazu müssen die Eigentümer die Kosten selber tragen. Jene betroffenen Roma und Sinti mussten und werden jedenfalls nicht für die entstandenen Unkosten aufkommen müssen. Egal auf welchem Areal diesen das Campen gestattet wird, die Beherbergung jener Gruppen wird von der Bevölkerung nicht mit Jubelstürmen begrüßt werden.

Regelmäßig auftretende Probleme mit fahrenden Völkern ist kein St.Pölten-spezifisches, sondern ein europaweites. Wer sagt, man müsse Roma und Sinti einen Platz zur Verfügung stellen, der möge das auch finanzieren. Es gibt genug Campingplätze, wo jeder Bürger gegen Entgelt campen kann. Der nahe Campingplatz am Ratzersdorfer See hat derzeit Wintersperre, doch auch dieses Argument gilt nicht, denn es gibt Dauercamper dort und es wäre kein Problem diesen zu öffnen. Auch das Argument der Armut kann nur schwer vermittelt werden, betrachtet man die stattlichen Wohnwagen und auch die sie ziehenden, luxuriös anmutenden Automobile. Sie machen eher den Eindruck finanziell gut organisiert und aufgestellt zu sein. Nebenbei darf mit Vorsicht die Frage gestellt werden, wie ein solcher Fuhrpark finanziert wurde, wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit versteuert werden und wie es mit einer Sozial- und Krankenversicherung aussieht. Für Beitragszahler sicher eine gerechtfertigte Fragestellung.

Vom Verursacherprinzip scheint der werte Bürgermeister auf jeden Fall wenig zu verstehen, von unbegrenzter Solidargemeinschaft schon mehr – zumindest solange das persönliche Konto nicht belastet wird!


„Schwarzhackler“ bei den Stadtsälen in St. Pölten / Subvention von SPÖ mit 6,5 Millionen Steuergeld

23/02/2011

Wegen einer anonymen Anzeige ermittelt das Finanzamt gegen eine Baufirma. Sie soll in den Stadtsälen Schwarzarbeiter beschäftigt haben.

FP-Gemeinderat Klaus Otzelberger bekam dazu einen anonymen Hinweis und fragte sofort beim Finanzamt nach. Dort wurde ihm von der zuständigen Abteilung bestätigt – gegen neun Arbeiter wird ermittelt.  Die Firma soll auch für einige Arbeiten keine entsprechende Konzession besitzen.

Die Zeitung ÖSTERREICH fragte im Rathaus nach, doch dort fühlt man sich nicht zuständig, obwohl im Hotelprojekt rund 6, 5 Millionen Euro an Steuergeld in Form eines Grundstückes und Subventionen drinnen stecken.

Das Bürgermeisterbüro verwies auf den zukünftigen Hoteldirektor Walter Jahn. Doch auch der will von solchen Machenschaften nichts wissen. „Dieser Betrieb arbeitet nicht mehr für uns. Ich könnte mir das aber auch nicht vorstellen.“


Anlaufstelle für die Sorgen der Bürger

22/02/2011

Klaus Otzelberger:  Wenn aus einem Fenster Rauch dringt, dann rufe ich die Feuerwehr. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es nur rauchendes Fett in einer Pfanne war, dann freue ich mich darüber, dass weiteres nichts passiert ist.
Herr Bürgermeister Matthias Stadler würde zuerst den Baudirektor und einen Brandsachverständigen informieren.
Wenn in der Zwischenzeit die Wohnung abbrennt, so fällt das für ihn wahrscheinlich unter „Pech gehabt“ nach dem Motto „Ich will meine Beamten nicht verärgern, die tanzen mir sowieso schon auf der Nase herum“.


Rote Hochburg St. Pölten auf der Kippe

19/02/2011

Bild zum Vergrößern anklichen


Asbestbestand bei der Gebietskrankenkasse bestätigt!

15/02/2011

Siehe auch Krone 18.2.2011:

www.krone.at/Niederoesterreich/Wirbel_um_Asbest-Alarm_bei_Abriss_von_Krankenkasse-Anrainer_in_Gefahr-Story-246597

Ich wurde von aufgebrachten Bürgern kontaktiert, die aufgrund der enormen Staubbelastung beim Abriss des Gebietskrankenkassen-Gebäudes Bedenken hatten.
Dass Asbest vorhanden war, ist durch die nachträgliche Untersuchung ja bestätigt. Daher tat ich das, was die Gemeinde verabsäumte: Hinweisen.

Daraufhin wurde ich von Bgm. Stadler politisch aufs Ärgste beschimpft, im gleichen Atemzug gab er das Vorhandensein von Asbest zu.  Offensichtlich macht sich er keine Sorgen um das Wohlergehen der Mitbürger.

Wenn Gefahr in Verzug ist, Bürger verängstigt und verunsichert sind und mich davon in Kenntnis setzen, sehe ich mich als Gemeinderat dazu verpflichtet, alles Erdenkliche zur Aufklärung dieser Angelegenheit zu unternehmen.
Sich an Behörden zu wenden, die bereits im Vorfeld die Bürger dumm sterben haben lassen, ist hier wohl der sinnloseste Weg. Dann hätte man die Versäumnisse wieder vertuschen können.

Ich lasse mich weder von Drohungen noch Verunglimpfungen der roten Stadtregierung abschrecken und werde weiterhin eine Anlaufstelle für alle Bürger und deren Sorgen und Anliegen sein.
Ich bin immer bestrebt, meine Mitbürger ernst zu nehmen, Missstände aufzuzeigen und ihnen zu helfen wo ich kann.


Tod für Innenstadt-Taxi

11/02/2011

Eine Verordnung der Stadtregierung, dass Taxis nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen, ist schlichtweg Unsinn.

Klaus Otzelberger: „Wer soll da geschützt werden? Frauen, die am Abend in der Innenstadt unterwegs sind, wurden schon des Öfteren belästigt und gerade Taxis, die bis zu einem Lokal vorfahren können, wären ein Beitrag zur Sicherheit. Statt eine weitere Taxi-Gutscheinaktion, wie sie die FPÖ schon einmal durchgeführt hat, zu wiederholen, wird hier von der Stadtregierung eine unverständliche und undurchdachte Maßnahme gesetzt.“


Blumige Valentinsgrüße

11/02/2011

Blumig stimmten Gemeinderat Klaus Otzelberger und das Team der FPÖ St. Pölten die Bevölkerung auf den diesjährigen Valentinstag ein.
Sie verteilten hunderte Primeln an die Bürger in der Innenstadt und in diversen St. Pöltner Einkaufszentren.

Das Interesse an den Blumenstöcken war groß, nach nur 2 Stunden waren alle verteilt.

Bild (v.l.n.r): Michael Fröstl, Marc Haupt, Gemeinderat Klaus Otzelberger, eine junge Innenstadtbesucherin, Heidi Rosskopf