Mag. Klaus Otzelberger

Namensliste von links nach rechts: Gubi Walter, Pfarrer Schoder Engelbert, Brauunion Knapp Andreas, GR Kern Gottfried, Vertreter der Fa. Boels Becker Heiko, Wieninger Markus, Kommandant Pahr Hannes, GR Ing. Eder Helmut, LA Kernstock Otto, Vertreter Fa. Hornbach Lehmann, STR Mag. Johann Rankl, Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, GR Sommerauer Peter, GR Mag. Otzelberger Klaus, Vertreter Fa. Hornbach Wittmann, GR Hobiger Walter,

Zum Krankenhausbeitrag, den jede Gemeinde zu berappen hat, kommt noch der sogenannte Standortvorteils-Beitrag für das Krankenhaus. Wr. Neustadt oder Krems zahlen hierbei etwa 1000 Euro pro Patientenbett und St. Pölten muss mehr als das Siebenfache überweisen. Dies entspricht 7600 Euro pro Patientenbett. Das waren im Jahr 2011 20,3 Millionen Euro (inkl. 12 Millionen Krankenhausbeitrag).
Das ist eine große finanzielle Ungerechtigkeit zu Lasten der St. Pöltner. Wir sind der Anwalt der Bürger und unterstützen diese Klage, denn dieser Beitrag muss gerechter festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass die St. Pöltner für mehr als die Hälfte aller Beiträge in ganz NÖ aufkommen müssen.

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

Andreas Treichl fordert klare Richtungsentscheidung für Europa. „Es kann ein gemeinsames Europa ohne den Euro geben.“ Der Spitzenbanker meint, dass für das Friedensprojekt Europa wohl eine gemeinsame Armee entscheidender sei als eine gemeinsame Währung. Von der europäischen Politik fordert er, eine klare Richtungsentscheidung zu treffen: „Es muss eine klare Entscheidung geben, in welche Richtung Europa gehen wird“, „Im Endeffekt steht auf der einen Seite eine demokratisch legitimierte europäische Regierung, auf der anderen Seite eine Auflösung des Euro. Dass die Einführung des Euro in dieser Form ein Fehler war, sollte man auch einmal offen sagen.“ „Derzeit ist völlig klar, dass die Länder, die nicht im Euro sind, einen Vorteil gegenüber den Euro-Ländern haben. Eine solche Situation darf es nicht mehr geben. Die Tschechen zahlen für ihre Staatsanleihen etwa die Hälfte der benachbarten Slowakei, nur weil sie nicht im Euro sind. Der Euro ohne freien Warenverkehr, ohne freien Liquiditätsverkehr, ohne freien Kapitalverkehr macht keinen Sinn – genau das passiert aber jetzt.“

Beim Parkplatz Ratzersdorfer See wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping verboten ist. Außerdem ist nicht weit davon ein Camping Platz, der Campern die Möglichkeit bietet, gegen Entgelt zu campen. Jene Roma / Sinti, die wieder einmal wild am Parkplatz Ratzersdorfer See campieren, scheinen auf jeden Fall ein anderes Rechtsverständnis zu haben.

Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister duldet das rechtswidrige Campieren, da es sich um Roma / Sinti handelt. Gelten für diese Menschen andere Gesetze?  Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.

Was wäre, wenn dort ein paar Jugendliche campen würden? Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen. Und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen.

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Werner Faymann wird auf der offiziellen Homepage der Stadt St. Pölten als Doktor geführt. Herr Faymann hat keinen Doktor Titel, gilt bei der SPÖ mehr Schein als Sein? Dieser Doktortitel steht nun schon seit drei Jahren auf der Homepage, nach meiner Aussendung wurde dieser schnell von der SPÖ entfernt.

Siehe Screenshot der offiziellen St. Pölten Homepage:

Wie Ende letzten Jahres im Bezirksblatt (5. Oktober 2011) berichtet, fanden ganze zwei Fahrscheinkontrollen in den Stadt-Bussen St. Pöltens statt. Die FPÖ St. Pölten forderte schon damals mehr Kontrollen. Herr Kargl der Leiter der Fahrausweiskontrolle NÖ-West wartete seit 1. Jänner 2011 auf eine Nachricht seitens des Auftraggebers. Damals wurde nämlich unverständlicherweise die Fahrausweiskontrolle auf sämtlichen Lup-Buslinien in St. Pölten gestoppt.

Wie sieht es nun mehr als ein halbes Jahr danach aus? Wie uns Fahrgäste berichten, steigen weiterhin Personen hinten in den Bus ein, ohne das Ticket ordnungsgemäß vorzuzeigen. Spricht der Busfahrer diese dann an, sind sie nicht gewillt ein Ticket zu lösen. Die Schwarzfahrer sind meist auch nicht bereit den Bus aufgrund fehlenden Tickets wieder freiwillig zu verlassen. Laut Aussagen von Passagieren, geben die Busfahrer dann meist klein bei und fahren mit den Schwarzfahreren weiter. Aufgrund derzeit fehlender Kontrollen, besteht die einzige Möglichkeit für den Busfahrer darin die Polizei zu rufen. Doch dies dauert sehr lange und würde den Fahrbetrieb massiv verzögern.

Derzeit zahlen die ehrlichen Fahrgäste drauf und der Steuerzahler muss mehr zum Bus-Betrieb zuschießen – Nutznießer sind die Schwarzfahrer. Schönreden hilft hier nichts, den Fahrgästen in St. Pölten ist bekannt, welches Schindluder auf Kosten der ehrlichen Bürger getrieben wird. Wann wird dieser Missbrauch endlich durch mehr Kontrollen abgestellt, oder steht die SPÖ auf Seite der Schwarzfahrer?

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

Nach den nicht endenden Milliardenzahlungen an Griechenland wird nun auch Spanien ein Unterstützungsfall – sprich ein Fass ohne Boden. 260 Milliarden Euro oder mehr werden benötigt. Zahlen soll dies neben Deutschland auch Österreich und Holland.
Welche Pleite-Länder werden als nächstes unser Geld benötigen? Ist es verantwortungsvoll von der Regierung unser Geld in andere Länder umzuverteilen? Oder würden wir das Geld für Bildung, Pensionen und Gesundheit im eigenen Land brauchen?
Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Länder, welche die Kriterien für den Euro nicht erfüllen und auch in Zukunft nicht erfüllen können, müssen schleunigst aus dieser Euro-Zone entlassen werden. Sonst sieht es bitter um die Währung Euro aus und hohe Inflation wird die Folge sein.
Viele Bürger werden dann aufgrund der Geld-Entwertung nicht mehr in der Lage sein ihren täglichen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Das Ersparte Geld der Bürger, die es nicht rechtzeitig in Immobilien oder andere werterhaltende Güter investiert haben, wird unter enormen Wertverlusten leiden. Leider wiederholt sich die Geschichte immer wieder und die Politik lernt nicht daraus – die 30er Jahre lassen grüßen.
Derzeit wird in dieser Transfer-Union das Geld der starken Volkswirtschaften in Pleite-Länder umverteilt. Der Wohlstand der starken Volkswirtschaften wird sinken und wird sich dann auf mittlerem bis niedrigem Niveau einpendeln.
Warum wurden überhaupt Kriterien für eine stabile Währung festlegt, wenn sich dann kein Land daran hält?
Die jetzige Vorgehensweise gefährdet die Stabilität der gesamten Währung. Eine Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, ist grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Es steht sehr schlecht um den Euro. Sofern die Entscheidungsträger nicht bald richtige und umfassende Entscheidungen treffen, steht hohe Inflation und ein Banken-Run vor der Haustüre.

Mögliche Entwicklungen in der Euro-Zone den nächsten Monaten:

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