Mag. Klaus Otzelberger

Der Grundsatzbeschluss zum Swap-Geschäft wurde am 31. März 2003 gefasst. Die FPÖ zog leider erst wieder im Oktober 2006 in den St. Pöltner Gemeinderat ein.

Warum hat die Stadtregierung keine Bürgerbefragung zu diesen riskanten Euro-Franken-Wetten durchgeführt? Mehr direkte Demokratie ist bei so existentiellen Entscheidungen angebracht. Der Steuerzahler trägt ja auch die Kosten und das Risiko.

Im Jahr 2009 schrillten bei mir die Alarmglocken, als die von der FPÖ geforderten und vom Gemeinderat 2007 beschlossenen Risiko-Limits aufs Gröbste missachtet wurden. Die FPÖ forderte als Einziger einen sofortigen Ausstieg aus diesen riskanten Wetten (siehe Archiv Sep. 2009).

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

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Die FPÖ hat als einzige Partei im St. Pöltner Gemeinderat immer gegen jegliche Zinswetten gestimmt. Auf dem Rücken der Bürger darf nicht spekuliert werden, das ist verantwortungslos.Denn das Risiko und die Kosten trägt wieder der Steuerzahler. Ich wies den Bürgermeister schon jahrelang auf das extreme eingegangene Risiko hin und forderte jahrelang einen Ausstieg aus diesen Zinswetten. 

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In St. Pölten gibt es mehr als 2000 Arbeitslose und die Aussichten für die Zukunft sind auch nicht gerade rosig. Von der Arbeitslosigkeit betroffen sind auch sehr viele Jugendliche. Lehrstellen sind dagegen Mangelware, da auch die ÖBB Lehrstellen abbaut. Das Magistrat St. Pölten beschäftigt allerdings derzeit bei rund 1.200 Angestellten nur 5 Lehrlinge. Zum Vergleich dazu – das St. Pöltner Traditions-Unternehmen Klenk & Meder mit ca. 600 Angestellten bildet 100 Lehrlinge aus.

Ich fordere den Bürgermeister auf, die Lehrstellen beim Magistrat aufzustocken und so mehr jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung und Perspektive zu geben. Die Lehrstellen im Magistrat sollen zumindest verdoppelt werden, neue Verwaltungs-Lehrlinge sind der richtige Weg. Der Bürgermeister war stolz, dass er kürzlich einen Verwaltungslehrling erfolgreich in den Magistratsbetrieb übernehmen konnte. So könnte man in Zukunft weitere Top-Angestellte selbst im Magistrat ausbilden und den Jugendlichen eine Perspektive geben.