Mag. Klaus Otzelberger

Die hohe Mindestsicherung macht Österreich zum Magneten für Zuwanderer aus aller Welt. Kein Sozialsystem ist langfristig finanzierbar, wenn man eine Zuwanderung in dieses Sozialsystem zulässt. Bei der Mindestsicherung muss in Zukunft ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern differenziert werden. Sozialleistungen sollen nur noch Staatsbürgern zustehen, anders wird unser Sozialsystem auf kurz oder lang unfinanzierbar.

St. Pölten ist die letzte Hochburg der geduldeten organisierten Bettelkriminalität. Andere Städte, wie Krems, Ybbs, Salzburg oder Linz haben bereits ein sektorales Bettelverbot erlassen. Die Zahl der Bettler hat seit der Einführung des Bettelverbots in diesen Städten drastisch abgenommen. Bettlerbanden können in St. Pölten noch immer ihrem unmenschlichen Treiben nachgehen und ihre Bettelsklaven ausschicken. Dieser Zustand kann nur durch ein sektorales Bettelverbot wirksam bekämpft werden. SPÖ-Bürgermeister Stadler soll endlich gemeinsam mit der FPÖ ein Bettelverbot erlassen.

FPÖ-Chef Klaus Otzelberger freute sich über den einstimmigen Beschluss der FPÖ-Anträge im St. Pöltner Gemeinderat. In den letzten 11 Jahren ist das einzigartig, denn normalerweise lehnte die SPÖ alle Anträge der FPÖ immer ab. Hoffentlich ist dies ein Wegweiser für die Zukunft und wir können gemeinsam viele weitere FPÖ-Forderungen im Sinne der Bürger umsetzen.
Der erste FPÖ-Antrag forderte das Kontrollamt der Stadt St. Pölten auf, die Abwicklung der Vergabe von Pachtverträgen zu prüfen. Insbesondere ist festzustellen, ob es Ausschreibungen gab oder welche Regeln sonst zur Vergabe angewendet wurden und ob diese auch bei der kürzlichen Verpachtung des Sommerbadrestaurants eingehalten wurden. Die FPÖ steht für Kontrolle und faire Vergabe.
Im zweiten Antrag sprach sich die FPÖ gegen ein tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe Niederösterreichs aus und forderte den Gemeinderat auf eine Resolution und die Landes- und Bundesregierung zu richten, um dies zu verhindern.
Beide FPÖ-Anträge wurden einstimmig angenommen.

FPÖ-Antrag Prüfung durch das Kontrollamt

FPÖ-Antrag NEIN zum tschechischen Atommüllager