In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung wollen wir eine Volksbefragung über die etwaige Einführung einer Millionärssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über Studiengebühren und über das Thema Frühpensionen. Das sind genau jene Themen, über die die Koalition laut Medien das Volk befragen lassen will, also erwarten wir uns Zustimmung seitens SPÖ und ÖVP. Mal schauen, ob SPÖVP das Volk wirklich mitreden lassen will.
Zum Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm wird die FPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Preßburgs Parlamentspräsident Sulic hat gestern wieder einmal sehr deutlich gesagt, dass „schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit“ bedeutet habe. „Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden“, meinte Sulic. “ Die FPÖ hat sich schon im Jänner 2009 für eine geordnete Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe. Damals wäre der Schaden noch geringer gewesen.
Weiters wird die FPÖ morgen einen Antrag zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie einbringen. „Wir wollen darin die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann“. Ein Volksbegehren ist außerdem laut Ansicht der Freiheitlichen einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuführen.
Mag. Klaus Otzelberger 