Mag. Klaus Otzelberger

Landesparteitag FPÖ NÖ: LR Barbara Rosenkranz eindrucksvoll im Amt bestätigt

94,1 Prozent der Delegierten stimmten für die FP-Landesrätin

Wie beurteilen Sie das Auftauchen der Piraten?

Im demokratischen Spektrum hat jede Partei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das Recht bei einer Wahl zu kandidieren.

Nehmen Sie diese Bewegung ernst? Hat sie unmittelbare Auswirkungen auf den Kurs/Performance Ihrer Partei?

Die FPÖ wird weiterhin konsequent den eingeschlagenen Weg weitergehen, wir lassen uns da nicht von anderen Parteien abbringen. Da wir die Bürger ernst nehmen und uns deren Sorgen und Problemen widmen, sind wir auch so erfolgreich. Dies schlägt sich auch bei unseren Wahlergebnissen nieder.

Fühlen Sie sich von den Piraten „bedroht“, fürchten Sie um Stimmenverlust an diese?

Die Piraten fischen im linken Lager, unsere Wähler wissen schon, warum sie unseren Kandidaten die Stimme geben. Bei der FPÖ weiß man, für welche Politik sie steht, bei den Piraten weniger.

Wie ist Ihre Einstellung zum allgemeinen omnipräsenten Thema „mehr Demokratie, mehr Transparenz, neue Politik“?
Die FPÖ tritt schon seit langem für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Wir haben dazu auch im Nationalrat schon Anträge eingebracht, in denen wir fordern, dass das Volk mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen bekommt. Leider sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht so begeistert, wenn man dem Volk mehr Mitsprache ermöglichen will. In der Schweiz kann das Volk letztlich entscheiden, ob ein Vorschlag Gesetz werden soll oder nicht. Beim Österreichischen Volksbegehren entscheidet immer nur der Nationalrat und hat somit die letzte Stimme. Da wäre schon mehr Demokratie gefordert. Transparenz ist sicher wichtig und sollte von allen Parteien gelebt werden. Wir brauchen unbedingt eine neue Politik, die wieder für unser Land und die Bevölkerung arbeitet und auch den kommen Generationen eine schöne Zukunft beschert.

Einige Punkte der Resolution in der letzten Gemeinderatssitzung sind durchaus positiv zu sehen.

Jedoch unterstützt die FPÖ es nicht, wenn die SPÖ eine Erhöhung der Grundsteuer plant. Das ist eine weitere Bestrafung von Bürgern, die ein Grundstück oder Haus besitzen. Hier wird wieder einmal versucht Familien und Häuselbauer zur Kasse zu bitten.

Die Resolution wurde von SPÖ, ÖVP und den Grünen mitgetragen.

Die FPÖ St. Pölten unterstützt diese Resolution so nicht,  da es sich um eine weitere Belastung der Bürger handelt.