Mag. Klaus Otzelberger

Schon der Rechnungshof hat öfters kritisiert, dass in St. Pölten ein Stadtrat mit einem Jahresgehalt von über 50.000 EURO zu viel für diesen Nebenjob bekommt – viele Personen verdienen dies nicht mal annähernd bei einem 40 Stunden Vollzeitjob.

Jeder St. Pöltner soll in der Lage sein, 10% und höhere Gebührenerhöhungen durch Sparen aufzubringen.  Darum fordere ich, dass die gewählten Gemeindeorgane den Bürgern EIN MONATSGEHALT der Bezüge ERSPAREN! (Jahrekosten der gewählten Gemeindeorgane 1,9 Mio EURO)

Dies erzürnt SPÖ Stadtrat Rankl, er hat seiner Aussage nach über 50.000 EURO Jahresgehalt für seinen Nebenjob als Stadtrat verdient. 3 Wortmeldungen Rankls im Gemeinderat 2010, (Pokal-)Sponsoring und „Arbeit im Hintergrund“ rechtfertigen das seiner Aussage nach.
Während die Stadtfinanzen den Bach runtergehen, spendet er lieber „2-3 Monatsgehälter für Pokale und Aktivitäten im Hintergrund“.

Meine Forderung, ein Monatsgehalt für das defizitäre Stadtbudget zu spenden, stößt der SPÖ sauer auf. Diese holt zum Gegenschlag aus und spricht von den zahlreichen Fehlstunden von mir im Gemeinderat.
Zur Aufklärung: Tatsache ist, dass ich 2010 aus beruflichen Gründen bei einer(!) Sitzung nicht anwesend war. Die SPÖ Mandatare fehlten 8 Mal(!) so oft (alles im Gemeinderats-Protokoll nachlesbar). Auch 2009 fehlten die anderen Mandatare öfters, ich musste mich aus beruflichen Gründen drei Mal im ganzen Jahr entschuldigen.

„Wahrscheinlich haben mich die SPÖ-Funktionäre deshalb nicht bemerkt, weil sie selbst ständig fehlen.“ so Klaus Otzelberger.

Aber das ist man ja mittlerweile gewohnt von der Stadtregierung: sie lügen, beschimpfen, grenzen aus, verkaufen die Ideen Anderer als ihre eigenen und ruhen sich auf ihren überteuerten Gemdeinderats-Stühlen aus. Offenbar zeigt die Reise der SPÖ Funktionäre ins diktatorische Nordkorea weitere Auswirkungen.

So sieht Politik für die Bürger aus?
Nein, so sieht es aus, wenn Politiker das Volk für dumm verkaufen.
Ich appelliere daher an Sie, ein Zeichen zu setzen. Sie haben die Gelegenheit dazu: im Oktober 2011 bei der Gemeinderatswahl.

Siehe auch: http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/stpoelten/aktuell/Streit-der-Gemeinderaete-um-Polit-Entschaedigung;art2428,17912

Verfrühte Bescherung in St. Pölten: die SPÖ Stadtregierung legt den Budgetplan 2011 vor. Gebühren- und Abgabenerhöhungen hält sie für die Bevölkerung als Weihnachtsgeschenk parat, Umtausch ausgeschlossen! Verschleierte Ausgaben der Stadt und ein neu ausgestatteter Gemeinderatssaal um 370.000 Euro werden nebenbei erwähnt.
Konkret bringen die Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll für eine durchschnittliche Familie jährlich ca. 80€ an Mehrausgaben.

Scheinbar hat die herrschende eisige Kälte auch bei der SPÖ-St. Pölten Einzug gehalten. Da schließt sie sich lückenlos an das Belastungspaket der rot-schwarzen Bundesregierung an, das ja auch wieder die sozial Schwächsten trifft. Gerade in der vorweihnachtlichen Zeit einfach die Gebühren zu erhöhen ohne bei sich selbst zu sparen, ist unsozial und charakterlos!!!

Gebührenerhöhung der SPÖ St. Pölten:
Wassergebühr +10%
Kanalbenützungsgebühr + 15,3 %
Müllgebühr + 11%
Hundeabgabe + 12,4 %
Aufschließungsabgabe für ein Grundstück + 17,6 %
Stellplatz Ausgleichsabgabe + 34%

Die FPÖ St. Pölten hat ebenso wie der Rechnungshof schon öfters kritisiert, dass ein Stadtrat mit einem Jahres-Gehalt von 50.000 € zu viel für diesen Nebenjob erhält.
Speziell in Zeiten wie diesen fordert die Bevölkerung hier verständlicher Weise den Sparstift anzusetzen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran und machen wir Stadt- und Gemeinderäte doch einmal den St. Pöltner ein Weihnachtsgeschenk. Verzichten wir auf 1 Monatsgehalt und sparen wir so einmal bei uns selbst ein.

Nun, wenn jeder St. Pöltner in der Lage ist, 10 und mehr Prozent Gebührenerhöhungen durch Sparen, Sparen, Sparen aufzubringen, so fordere ich, dass wir den Bürgern 1 Monatsgehalt unserer Stadt- und Gemeinderäte ERSPAREN!

Wem dieses kleine Opfer zu viel ist, der ist hier fehl am Platz. Nur gemeinsam können wir es schaffen – EIN MONATSGEHALT für die St. Pöltner Bevölkerung – fangen wir an auch unseren Beitrag zu leisten, unsere Kinder werden es uns danken.

Da Stadtrat Rankl von der SPÖ keine Argumente mehr hatte, begann er mit Lügen und behauptete, Gemeinderat Otzelberger fehle immer bei Gemeinderatssitzungen. Wenn man sich die Gemeinderats-Protokolle 2010 durchgeschaut, stellt man fest, dass Gemeinderat Otzelberger 1 Mal im Jahr 2010 bei einer Sitzung verhindert war, während die SPÖ Mandatare bei 8 Sitzungen schwänzten.
Stadtrat Rankl redet sich leicht, da er ja als Stadtrat mangels Geschäftsführung sowieso überbezahlt ist. Er möge einmal seine „Leistungen“ im Gemeinderat aufzählen, da wird er schnell ruhig werden.
Da die SPÖ Mandatare so oft fehlten, haben sie scheinbar Gemeinderat Otzelberger nicht gesehen. Wahrscheinlich wäre es Herrn Rankl lieber, wenn Gemeinderat Otzelberger öfter fehlen würde, damit die Fehlentwicklungen der SPÖ nicht ans Tageslicht kommen. Aber entscheiden werden die Wähler, und da sieht es ja für die SPÖ derzeit nicht sehr gut aus.

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Unter dem Motto „Oben sparen, statt unten drüberfahren“  präsentierten die FPÖ-Gemeinderäte Mag. Klaus Otzelberger und Peter Sommerauer am 4.12.2010 in der St. Pöltner Fußgängerzone ihre Kampagne gegen die Gebührenerhöhungen der sozialistischen Stadtregierung.

Dazu Gemeinderat Klaus Otzelberger: „Gerade in der vorweihnachtlichen Zeit die Gebühren zu erhöhen ist charakterlos und ein falsches Zeichen. Viele Bürger wissen nicht mehr, woher sie das notwendige Geld für Wasser-, Kanal- und Müllgebühr hernehmen sollen, aber scheinbar hat die herrschende eisige Kälte auch bei der SPÖ-St. Pölten Einzug gehalten. Da schließt sie sich lückenlos an das Belastungspaket der rot-schwarzen Bundesregierung an, dass ja auch wieder die sozial Schwächsten trifft. Es ist halt leichter bei den Bürgern abzukassieren, anstatt bei der Verwaltung und den Ausgaben einzusparen. Da schenkt man einem reichen Hotelbetreiber 6 Millionen Euro und zockt dafür die Bürger ab. Wir hoffen dass wir bei der nächsten Gemeinderatswahl so gestärkt sind, dass wir in Zukunft solche Machenschaften verhindern können.“

Finanzminister Pröll (ÖVP) präsentierte am Dienstag sein Belastungspaket für 2011. Am meisten betroffen sind die Familien. Hier den Sparstift anzusetzen ist der falsche Schritt, da es derzeit schon zu wenige Kinder gibt um in Zukunft unser Sozial und Pensionssystem aufrecht zu erhalten. Warum wird nicht endlich bei Struktur und Verwaltung gespart – eine schlanke und effiziente Verwaltung ist für Österreich dringendst notwendig und würde Milliarden an Einsparungen bringen.

Familienbeihilfe
-> bisher wurde im September die Familienbeihilfe verdoppelt (13. Familienbeihilfe)
Belastungspaket SPÖVP 2011:  13. Familienbeihilfe gestrichen (nur für 6 bis 15-jährige pauschal einmal 100 €)

-> bisher haben Studierende und Personen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr Familienbeihilfe bekommen
Belastungspaket SPÖVP 2011: ab dem 24. Geburtstag Familienbeihilfe gestrichen. (ab 1. Juli 2011)
insgesamt verliert eine Person in Ausbildung von 24 bis 26 Jahren 2685,90€ jährlich (inkl. Kinderabsetzbetrag)

Mehrkindzuschlag
-> bisher hat es einen Mehrkindzuschlag von 436,80 € jährlich für das dritte und jedes weitere Kind gegeben Belastungspaket SPÖVP 2011: Mehrkindzuschlag auf 20 € reduziert (derzeit pro Monat 36,40 €)
gerade Familien mit mehreren Kindern werden bestraft!

Alleinverdiener-Absetzbetrag
-> bisher Alleinverdiener-Absetzbetrag von mehreren Hundert € jährlich
Belastungspaket SPÖVP 2011: Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, können den Absetzbetrag nicht mehr geltend machen. Ausgenommen sind Mindestpensionisten mit maximal 1155 Euro brutto monatlich

Mineralösteuer & Nova
Belastungspaket SPÖVP 2011: Anhebung der Mineralölsteuer (um 5 Cent je Liter Diesel; um 4 Cent je Liter Benzin)
NoVA die beim Autokauf anfällt, wird erhöht.

Vermögenszuwachssteuer
Belastungspaket SPÖVP 2011: Die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere soll bei Gewinnen, die ab 1. Oktober 2011 erzielt werden, anfallen

Tabaksteuer
Belastungspaket SPÖVP 2011: Tabaksteuer steigt um 25 bis 35 Cent pro Packung