Die FPÖ fordert bereits seit Jahren den Ausstieg aus spekulativen Geschäften mit Steuergeldern. Nun lenkt auch der Gesetzgeber ein und verbietet Casino-Besuche der Bürgermeister. Ich habe bereits 2009 sehr medienwirksam auf die Risiken dieser Spekulationen mit Steuergeld hingewiesen, wurde von der SPÖ aber ignoriert (siehe Archiv 2009). Für Spekulationsgeschäfte werden 4 Mio. Euro im Budget 2013 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Minus im Budget 2013. Den von der Stadtregierung verursachten Schaden von 100 Mio. Euro oder mehr, werden die St. Pöltner nicht so leicht bezahlen können. Die SPÖ wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einbindet und wir dann gemeinsam die beste Lösung für St. Pölten finden. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen wir und die nächsten Generationen durch hohe Gebühren und Abgaben zurückzahlen.
Was wird in diesem Budget 2013 in die Zukunft investiert?
Veröffentlicht von Klaus Otzelberger 
Mag. Klaus Otzelberger 