Mag. Klaus Otzelberger

Derzeit herrscht die unzumutbare Situation, dass in St. Pölten nur eine einzige viel zu kleine Hundeauslaufzone geschaffen wurde. Diese befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Schießplatzes. In St. Pölten sind rund 2658 Hunde behördlich angemeldet und durch die zu erhebende Hundeabgabe lukriert die Stadt St. Pölten rund 130.000,- Euro jährlich, welche nicht zweckgebunden, sondern anderwärtig verwendet werden können. Im Vergleich bietet die Oberösterreichische Landeshauptstadt Linz für etwa doppelt so viele Hunde wie in St. Pölten 16 Hundeauslaufzonen, obwohl Linz von der Fläche kleiner als St. Pölten ist. Die FPÖ St. Pöltens spricht sich für die dringend notwendige Schaffung weiterer Hundeauslaufzonen in St. Pölten aus. Die nördlichen und südlichen Katastralgemeinden dürfen nicht wie bisher benachteiligt werden.

Größter Feinstaub- und Lärmverursacher ist außerdem nachweislich der Schwerverkehr und für diesen gilt ohnehin ausnahmslos Tempo 80. Die FPÖ St. Pölten hat diese Resolution nicht unterstützt.

In St. Pöltens hat offensichtlich organisierte Bettelei in den letzten Monaten wieder stark zugenommen. Andere Städte, unter anderem auch von der SPÖ geführte, wie Krems, Ybbs, Salzburg oder Linz haben bereits ein sektorales Bettelverbot erlassen. SPÖ-Bürgermeister Stadler sollte endlich dem Beispiel seiner Genossen folgen und gemeinsam mit der FPÖ ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt und den Bahnhof erlassen. Denn St. Pölten ist die letzte Hochburg der geduldeten organisierten Bettelkriminalität.