Neue Bettlerverordnung dank Landesrätin Rosenkranz und FPÖ St. Pölten

02/02/2011

Klaus Otzelberger: „Dank der Landesrätin Barbara Rosenkranz ist organisiertes und aggressives Betteln nun im NÖ – Polizeistrafgesetz verankert und kann von der Polizei geahndet werden. JA zur Menschlichkeit – Nein zu organisiertem Bettelunwesen!„

Die FPÖ St. Pölten hat dazu auch im Gemeinderat schon einen Antrag für eine gemeinsame Resolution ans Land Niederösterreich eingebracht.  Denn die alte Bettel-Verordnung die 2004 von der Gemeinde erlassen wurde, war wirkungslos und gab der Polizei keine Handlungsmöglichkeiten. Nun konnte diese aufgrund des neuen Polizeistrafgesetzes endlich aufgehoben werden.

Klaus Otzelberger: „Damals wurden wir von allen Parteien wüst beschimpft und alle haben gegen unseren Lösungsvorschlag gestimmt – zum Glück gab es nun endlich ein Umdenken und das Problem des organisierten Bettelns ist im Polizeistrafgesetzt verankert.“


Hochriskante Spekulationen mit über 150 Mio. Euro Steuergeld durch SPÖ St. Pölten

02/02/2011

Die SPÖ – St. Pölten führt schon jahrelang hoch riskante Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld durch. Das vorgegebene Risikolimit bei den Spekulationen konnte abermals nicht eingehalten werden. Der erzielte Gewinn beträgt weniger als 1 Promille (ein Tausendstel!) des eingesetzten Wertes.

Klaus Otzelberger: „Kein Kaufmann würde so ein Geschäft machen, bei dem man ein extremes Risiko eingeht und dann weniger als 1 Promille dabei herausholt. Die FPÖ stimmt gegen jegliche Spekulationen, deren Risiko der Steuerzahler trägt.“

Auch der Obmann der SPÖ – NÖ Sepp Leitner ließ vor der Landtagswahl plakatieren, wie nachlässig diese Spekulationen des Landes sind.
In der Stadt St. Pölten gilt dies scheinbar nicht, denn hier werden ebenfalls hochriskante Swapgeschäfte betrieben. Diese Geschäfte sind vergleichbar mit einem Kasinobesuch, bei dem man 150 Mio. Euro auf Rot oder Schwarz setzt. Dies ist gegenüber den Bürgern, die das Risiko tragen verantwortungslos!

Da sich nun kein österreichisches Kreditinstitut mehr bereit erwies bzw. in der Lage ist, das gewünschte Risikocontrolling durchzuführen, musste im Ausland nach Banken weitergesucht werden. Man wurde bei einer deutschen Bank fündig, die in Zukunft das Risiko Management Service abwickelt.

FPÖ Gemeinderat Mag. Klaus Otzelberger: „Um einen Ertrag mit diesen Spekulationsgeschäften zu erzielen, müssen extreme finanzielle Risiken eingegangen werden. Wir fordern daher die SPÖ – Stadtregierung auf, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und diese Spekulationen auf dem Rücken der Steuerzahler zu stoppen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit heftigen Marktturbulenzen sind risikolose Geldgeschäfte angebracht. Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden!“


Sorgloser Umgang mit Steuergeld durch die SPÖ St. Pölten

02/02/2011

Subvention von 200.000,- Euro an die Marketing St. Pölten GmbH
Die Marketing St. Pölten GmbH erhält eine Subvention von 200.000,- Euro für Aktivitäten in der Innenstadt.
Früher haben einzelne Personen der Kaufmannschaft mit wenigen Tausenden Euros mehr zu Wege gebracht, als jetzt eine ganze GmbH mit einer Subvention von 200.000,- Euro. Werden hier wieder Aufträge für Partei-Freunde generiert und so einfach Genossen unterstützt?
Gerade in Zeiten, wo die Innenstadt am Aussterben ist, ist es verantwortungslos nicht endlich sinnvolle Maßnahmen zur Belebung  zu setzen. 200.000,- Euro mit dem Gießkannenprinzip auszuschütten ist einfach zu wenig für neue Impulse in der Innenstadt.