Mag. Klaus Otzelberger

Heute in der Zeitung Österreich Seite 19 (NÖ-Teil)

In St. Pölten Wagram, Nahbereich der Eduard-Hartmann-Straßemache findet man eine durch illegale Müllablagerung verschmutzte Grünfläche. Die Stadt St. Pölten muss ihrer Verpflichtung zur Müllbeseitigung so schnell wie möglich nachkommen, die dort lebenden Menschen haben ein Recht auf eine saubere Umgebung.Es ist beschämend, wie manche Menschen mit unserer Natur umgehen, jeder sollte die Natur so hinterlassen, wie er diese vorgefunden hat. Müll muss ordnungsgemäß beseitigt werden!

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St. Pölten hat bereits 6217 Arbeitslose (ein trauriges Plus von 8 Prozent). Die rote Stadtregierung ist gefordert endlich Maßnahmen zu setzen, um diesen Trend entgegen zu wirken.  Unter anderem muss die Innenstadt belebt werden. Wie schon der Ökonom Adam Smith gesagt hat, steigt der Wohlstand der Bevölkerung durch noch mehr Handel und mehr Wettbewerb.
Meine Idee zu Belebung der Innenstadt (auch am 17.3.2014 in der Zeitung NÖN):

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Viele Leute fahren lieber in Einkaufszentren, da man dort ein paar Stunden kostenlos parken kann. Ich schlage ein neues System vor, das der Innenstadt St. Pöltens zu neuem Schwung verhelfen wird. (am 10.3.2014 auch in der Zeitung NÖN).

Eine Gutscheinmünze für 1 Stunde Parken, die von der Stadt St. Pölten an die Geschäftsleute / Lokalbesitzer um einen kostengünstigeren Betrag als den normalen Kurzparkzonen-Tarif abgegeben wird. Die Geschäftsleute / Lokalbesitzer können dann ihren Kunden diese Gutscheinmünzen aushändigen.

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Auch 2014 war die FPÖ St. Pölten beim Faschingsumzug in Wagram vertreten. Neben einer tollen Stimmung bei den Besuchern, meinte es auch das Wetter gut – es wurde ausgiebig gefeiert.

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Am 24. Jänner 2014 zogen gewaltbereite linksextreme Horden durch Wien, schlugen Schaufenster ein, verletzten Polizisten und gingen mit Hass und Gewalt gegen andersdenkende Menschen vor.
Anlass: Andersdenkende, nicht dem Zeitgeist entsprechende Menschen wollten friedlich einen Ball besuchen. Die Forderung – von Grünen, der Verbotspartei schlechthin, und SPÖ eifrig flankiert – ist klar: Diesen Ball einfach zu verbieten. Der Wiener Gemeinderat hat sich bereits – gegen die Stimmen der FPÖ – in einem Beschlussantrag gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg ausgesprochen. Eine höfliche Umschreibung von politischer Erpressung bei einer symbolträchtigen Veranstaltung im Sinne: Verlasse den eng gehaltenen Meinungskorridor, wir schlagen alles kurz und klein und machen Dich verantwortlich. Also eine klassische Form der Täter-Opfer-Umkehr.
Welche Folgen hat nun dieser Gegenwind? Er öffnet einem Großteil der Bevölkerung die Augen, wessen Geistes Kind die selbsternannten Gutmenschen sind und führt zu einer Renaissance burschenschaftlicher Ideale von 1848. Denn so wie 1848 sind es nun auch wieder die Burschenschafter, die Freiheiten und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit erstreiten müssen. Der Geist von 1848 weht also wieder. Und gibt Freidenkern, Nonkonformisten und kritischen Menschen wieder Hoffnung auf FREIHEIT.

„Wir haben gehofft, dass sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt geschlossen gegen die Schließungen der Polizeidienststellen ausspricht. Die FPÖ steht für die Sicherheit in unserem Land. Leider waren SPÖVP zu feig und haben sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Nur die FPÖ hat sich gegen die Schließung von Polizeiinspektionen ausgesprochen. Allein in NÖ werden 21 geschlossen.“ so Gemeinderat Klaus Otzelberger.

Österreichweit sollen von SPÖVP 122 Polizeiinspektionen geschlossen werden. Angesichts der stetig steigenden Kriminalität stellen diese Schließungspläne der rot-schwarzen-Bundesregierung einen schweren Schlag gegen die Sicherheit in Österreich dar.

In Deutschland haben sich die Großparteien bereits durchgerungen und legen in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent fest. Das EU-Parlament will bis 2020 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent erzwingen. Und SPÖVP wollen dies auch unkritisch und unüberlegt in Österreich übernehmen. Hilft man mit dieser Frauenquote der breiten Masse an Frauen? Oder hilft man nur einer kleinen Minderheit an erfolgsorientierten Karrierefrauen? Ist die Frauenquote in Aufsichtsräten gar ein Luxusproblem, das von der wahren Misere ablenken soll? Fördern wir doch einfach qualifizierte Frauen, stellen wir leistungsabhängig und nicht geschlechtsabhängig ein.

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Foto in der NÖN am 13.1.2014.

Trotz Mehreinnahmen (9,6 Mio.) hat die Stadtregierung wieder ein Minus von 8,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Ausgaben steigen um mehr als 10 Prozent (18,3 Mio. Euro). Wir spielen hier nicht ‚Monopoly‘ und sammeln Hotels, es geht um die Zukunft unserer Stadt. Nur durch einen ausgeglichenen Haushalt können wir der Abhängigkeit der Finanzmärkte entkommen. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen unsere Kinder und Enkel durch höhere Gebühren und Abgaben zurückzahlen.

Im Budget vernachlässigt und gespart wird hingegen bei der Familienberatung und der Mutterberatung. Investitionen in die Zukunft, wie erhöhte Mittel für die Volksschulen, Hauptschulen und die Fachhochschule sucht man vergebens.

Mehr Geld in die Hand nimmt die Stadtregierung z.B. beim Amtsgebäude. Die Gesamtausgaben haben um 14 Prozent zugenommen und liegen nun bei 1,3 Millionen, die Präsidialangelenheiten um 18,3 Prozent auf 1 Million und die Verwaltung des Wirtschaftshofes um 7,1 Prozent auf 1,4 Millionen.

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