Trotz Mehreinnahmen (9,6 Mio.) hat die Stadtregierung wieder ein Minus von 8,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Ausgaben steigen um mehr als 10 Prozent (18,3 Mio. Euro). Wir spielen hier nicht ‚Monopoly‘ und sammeln Hotels, es geht um die Zukunft unserer Stadt. Nur durch einen ausgeglichenen Haushalt können wir der Abhängigkeit der Finanzmärkte entkommen. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen unsere Kinder und Enkel durch höhere Gebühren und Abgaben zurückzahlen.
Im Budget vernachlässigt und gespart wird hingegen bei der Familienberatung und der Mutterberatung. Investitionen in die Zukunft, wie erhöhte Mittel für die Volksschulen, Hauptschulen und die Fachhochschule sucht man vergebens.
Mehr Geld in die Hand nimmt die Stadtregierung z.B. beim Amtsgebäude. Die Gesamtausgaben haben um 14 Prozent zugenommen und liegen nun bei 1,3 Millionen, die Präsidialangelenheiten um 18,3 Prozent auf 1 Million und die Verwaltung des Wirtschaftshofes um 7,1 Prozent auf 1,4 Millionen.
Auch das Amtsblatt ‚St. Pölten Konkret‘ liegt den Steuerzahlern mit 227.000 Euro auf der Tasche. Die Bevölkerung sollte mit Steuergeld objektiv informiert werden. Derzeit wird im Amtsblatt aber nur über die SPÖ berichtet. Für die Zinsen der Schuldenspekulationen mussten 3,6 Millionen veranschlagt werden. Hätte man schon 2009 meine Warnungen ernst genommen, wäre der Bevölkerung finanziell einiges erspart geblieben!
Jetzt aber heißt es: Es muss nachhaltig in die Zukunft unserer Bürger investiert werden. Leider kann in diesem Budgetvoranschlag keine Rede davon sein. Es müssen klare Prioritäten für Investitionen festgelegt werden, die nachhaltig für die Zukunft unserer Bürger sind. Wenn die Stadtregierung weiterhin nur selbst glänzen will, ohne einen nachhaltigen Nutzen für die Zukunft der Bürger zu erzeugen, wird uns der rote Schuldenberg in den nächsten Jahren noch über den Kopf wachsen.
Mag. Klaus Otzelberger 