Mag. Klaus Otzelberger

Die „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizer Volkspartei (SVP) wurde vom eidgenössischen Volk mit klarer Mehrheit von 53 Prozent angenommen. Kriminelle Ausländer müssen nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren. Sehen lassen kann sich vor allem die hohe Stimmbeteiligung: Mehr als 52 Prozent der Schweizer sind zu den Urnen geschritten.
Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Bis es soweit sein wird, muss das Parlament allerdings eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung erfolgen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern.
Auch Österreich benötige restriktivere Gesetze gegen kriminelle Ausländer. Von Seiten der Bundesregierung und der Innenministerin kamen aber, wenn überhaupt, nur Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgten.

Eidgenössische Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer im Wortlaut:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis357t.html

Die Kürzung der Familienbeihilfe und Einsparung bei den Familien war rasch beschlossen, über 300 Mio. € werden so gespart. Thematisch ausgeklammert blieb aber der Bezug österreichischer Kinderbeihilfe durch Ausländer: 200.486 Türken, Slowaken etc. sind dazu berechtigt. Kosten 312 Millionen €. Einzige Bedingungen für einen Elternteil sind ein Hauptwohnsitz in Österreich und drei Monate jobben, die Kinder für die Familienbeihilfe bezogen wird, müssen nicht in Österreich sein.

Warum wird z.B. eine Familienbeihilfe von 130,90€ von Österreich in die Slowakei überwiesen, wenn die Kinderbeihilfe in der Slowakei nur 17,81€ ausmacht? Wäre es nicht sinnvoll die Zahlungen aus Österreich zumindest auf das Niveau des dortigen Heimatlandes anzupassen?

Und noch ein Problem erzählt ein Mitarbeiter der Finanzämter hinter vorgehaltener Hand: Kein österreichischer Beamter könne vorgelegte Dokumente der in der Heimat verbliebenen Kinder tatsächlich auf deren Echtheit prüfen. Wer weiß, ob es diese Kinder die im Ausland leben und Kinderbeihilfe aus Österreich erhalten, dann alle auch tatsächlich gibt.

Warum wird nicht dort gespart, dann wäre es nicht notwendig bei unseren Familien einzusparen. Unverständliche warum SPÖVP lieber bei den österreichischen Familien über 300 Mio.€ einspart und weiterhin insgesamt 312 Mio. € an ausländische Kinder überwiesen werden.

Ein trauriges und so nicht geplantes Ende nahm das Laternenfest für die Kleinen im Kindergarten “Dr. Kirchschläger” in Viehofen / St. Pölten. Zahlreiche Eltern führen Beschwerde, dass bei der Feier im Turnsaal des Kindergartens nach anfänglich schönem und feierlichem Beginn mit Spielen und dem Absingen von Liedern, dieses Fest zu Ehren des Hl. Martin durch türkischstämmige Familien empfindlich gestört wurde. Der Kindergarten wird in drei Gruppen geführt, wobei von den 80 betreuten Kindern ca. 70 Kinder Ausländer bzw. Inländer mit Migrationshintergrund sind. Kurz vor Beginn des eigentlichen Umzuges mit den Laternen unterbrach ein türkischstämmiger Familienvater diese Feier. Er begann laut mit Gebetsversen in türkischer Sprache und zwar in einer Intensität, dass die Minderheit, nämlich die Eltern mit den österreichischen Kindern diese Feier verlassen mussten, um den Laternenumzug dann doch noch durchführen zu können.

Die Aussagen des türkischen Botschafters in Wien zeigen bereits Folgewirkung, jetzt provoziert man bereits bei christlichen Feiern in unseren Kindergärten – hier zeigt sich die Integrationsunwilligkeit der türkischen Bevölkerung in ihrem wahren Ausmaß. Wo bleibt der Aufschrei des SP-Bürgermeisters Stadler, der von diesem Vorfall Kenntnis hat, aber anscheinend mit dem Erhöhen von Gebühren mehr beschäftigt ist, als die Rechte seiner Bürger zu wahren.

Man kann es nicht mehr wegleugnen – die österreichische Familienpolitik ist „suboptimal“. Trotz immenser Anstrengungen zur Bereitstellung außerfamiliärer Kinderbetreuung ist die Geburtenrate weiterhin rückläufig.

Unterentwickelte Staaten haben diese Probleme nicht, weil dort Kinder oft auch die „Altersversicherung“ ihrer Eltern darstellen.
Die entwickelten Industrieländer haben erfreulicherweise seit Generationen Sozial- und Pensionsversicherungssysteme entwickelt, die diesen spezifischen „Zwang zum Kinderkriegen“ überflüssig gemacht haben.

Kinder bedeuten ihren Eltern aber nicht nur „Sicherheit im Alter“, sie machen Freude! Gottseidank ist der humanen Natur gegeben, sich an ihrem eigenen Nachwuchs zu erfreuen. Das Heranwachsen seiner Kinder zu erleben ist ein natürliches Bedürfnis.

Kinder bedeuten auch Verantwortung und Verzicht

Erst in einer aus dem Lot geratenen Gesellschaft kommt es zu Überlegungen, welcher Verzicht diesem Bedürfnis gegenübersteht. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet die Investition von Zeit, Geld und Raum. Daher muss jede effektive  Familienförderung diese Aspekte unbedingt einbeziehen.

Förderung muss bei Geld, Zeit und Raum ansetzen

Effektvolle Förderung muss bei allen Faktoren gleichzeitig ansetzen: Es muss ein finanzieller Ausgleich der Belastungen angestrebt werden, eine Möglichkeit zur zeitlichen Unterstützung der Eltern und eine Bevorzugung beim Raumbedarf.

Österreichs Bevölkerung würde bis 2050 von derzeit 8,4 Millionen Menschen auf etwa 7,4 Millionen Menschen schrumpfen. Grund dafür ist die niedrige Geburtenrate österreichischer Frauen. Diese bekommen im Schnitt nur mehr 1,4 Kinder. Rund 2 Kinder wären aber notwendig, um die Population annähernd konstant zu halten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Bevölkerungsprognose, die von der Statistik Austria veröffentlicht wurde.

Dass Österreichs Bevölkerung bis 2050 allerdings auf rund 9,5 Millionen Menschen ansteigt und nicht weniger wird, verdanken wir der Zuwanderung. Diese sei notwendig, um den Wohlstand einer Volkswirtschaft zu sichern und unser Sozialsystem langfristig stabil zu halten, wird zumindest behauptet. Schließlich werde die Bevölkerung wesentlich älter, heißt es. Und in der Tat: Die Zahl der über 60-Jährigen soll bis 2050 von derzeit 23 Prozent auf über ein Drittel ansteigen.

Bevölkerungsrückgang führt nicht zwangsläufig zu Wohlstandsverlust

Jedoch räumen nun heimische Forscher der TU Wien mit dem Märchen des Wohlstandsverlustes auf. Das Forschertam unter der Leitung von Prof. Alexia Fürnkranz-Prskawetz schlägt in seiner jüngsten wirtschaftsmathematischen Demographiestudie in dieselbe Kerbe wie der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg. Die fallenden Geburtenraten und die Alterung der Gesellschaft könnten sogar zu einem Wirtschaftswachstum führen. Voraussetzung dafür sei der steigende Bildungsgrad der Arbeitskräfte in jedem Lebensalter.

Für den überraschenden Modellansatz haben die Wissenschaftler neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt und das neoklassische Modell der Arbeitsnachfrage um die Altersstruktur der Arbeitnehmer erweitert. So kommt es, dass ein Rückgang der Geburten bei den Eltern Ressourcen freisetzt, die idealerweise in die Ausbildung der Kinder fließen. Diese höhere Ausbildung führt im Berufsleben in weiterer Folge zu qualifizierteren Jobs und höherer Produktivität.

Produktivität steigt, wenn in Bildung investiert wird

In den Schulklassen wird bei sinkenden Schülerzahlen Betreuung und Ausbildung verbessert. Darüber hinaus würden die frei werdenden Produktionsmittel einer schrumpfenden Bevölkerung in der Arbeitswelt auf weniger Menschen aufgeteilt, weshalb auch diese einen Wohlstandsgewinn erwirtschaften können. Wenn einzelnen Arbeitskräften bessere Maschinen und bessere Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, steigt die Produktivität.

Am 12. März fand in Wiener Neustadt eine Kundgebung anlässlich der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich statt. Nach der Veranstaltung gab HC Strache Autogramme. Während er dabei von einem ORF-Team gefilmt wurde, hat der Redakteur Eduard Moschitz zwei Skin-Heads zu einem Nazi-Sager angestiftet. Strache hörte einen der Skin-Heads „Sieg Heil“ sagen und forderte umgehend Konsequenzen. Die Bänder wurden aber vor Ort nicht beschlagnahmt. Der ORF und andere linke Medien bestritten seither, dass Moschitz zwei Skin-Heads angestiftet hat bzw. dass der Sieg-Heil-Sager überhaupt getätigt wurde. Ein Wahnsinn ist auch, dass der ORF den zwei Skin-Heads Geld bezahlte, damit diese bei einer FPÖ Veranstaltung als Laien-Darsteller auftreten. Diese beiden Personen wurden mit dem ORF-Bus zur FPÖ Veranstaltung geführt. Damit der ORF diese Skin-Heads dann bei der Veranstaltung filmen kann und so dem  Zuschauer der Eindruck vermittelt wird, dass Skinheads zu FPÖ-Veranstaltungen kommen.

Die FPÖ hat im Zuge der ORF-Skinhead-Affäre ein Gutachten des renommierten Fraunhofer-Instituts präsentiert, dessen Erkenntnisse den ORF und den Redakteur Moschitz schwer belasten.

http://www.youtube.com/watch?v=akPr-Ahwh-Y

Die bevorstehenden Änderungen der SPÖVP Regierung trifft vor allem Familien.
Studenten bekommen nur noch bis zum 24. Lebensjahr Familienbeihilfe (bisher bis zum 26. Lebensjahr). Da viele Studenten erst mit 20 oder später nach dem Präsenzdienst ein Studium beginnen, ist es gar nicht möglich bis zum 24. Lebensjahr das Studium zu beenden. Die Änderung bedeutet einen Verlust von 2685,90€ für Studenten jährlich!

Im Hinblick, dass es in Österreich zu wenig Akademiker gibt, ist es unpassend weiter bei den Studenten zu sparen. Ohne gut ausgebildete Akademiker, wird Österreich seinen Know-How Vorsprung und damit seinen Wohlstand nicht aufrecht erhalten können.

Weiteres wird der Mehrkinderzuschlag von 436,80€ jährlich für das dritte und jedes weitere Kind gestrichen. Wenn man bedenkt, dass es in Österreich zu wenige Kinder gibt, ist dies auch ein Schritt in die falsche Richtung. Die 13. Familienbeihilfe soll ebenfalls gestrichen werden, was einen weiteren finanziellen Einschnitt für Familien bedeutet.

Hier ein paar Beispiele:

-> ein Kind von 15-19 Jahren hat ein MINUS von 130,90€ (13. Familienbeihilfe fällt weg)

-> von 19-24 Jahren ein MINUS von 152,70€ (13. Familienbeihilfe fällt weg)

-> ein Student von 24 bis 26 Jahre verliert 2685,90€ (gesamte Familienbeihilfe 152,70€ x 13  inkl. Kinderabsetzbetrag von 700,8€)

-> bei drei oder mehr Kinder: zusätzliches Minus von 436,80€ für die Familie (Mehrkinderzuschlag gestrichen)

Bsp.: Eine Familie, die drei studierende Kinder hat, die alle schon über 24 sind, verliert im Jahr 9115,9 €.

(2685,90€ pro Kind + Mehrkinderzuschlag + Geschwisterstaffelung)

Weiter fallen noch andere Vergünstigungen weg, vor allem bei Verkehrsbetrieben, die den Bezug an die Familienbeihilfe gekoppelt haben.

Ein Umdenken der Regierung ist schleunigst notwendig. Nur durch gut ausgebildete Akademiker kann der Wohlstand für Österreich gesichert werden. Eine Investition in die Familien und die Bildung ist für Österreich eine Investition in die Zukunft.