Schweizer stimmen für Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Delikten

Die „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizer Volkspartei (SVP) wurde vom eidgenössischen Volk mit klarer Mehrheit von 53 Prozent angenommen. Kriminelle Ausländer müssen nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren. Sehen lassen kann sich vor allem die hohe Stimmbeteiligung: Mehr als 52 Prozent der Schweizer sind zu den Urnen geschritten.
Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Bis es soweit sein wird, muss das Parlament allerdings eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung erfolgen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern.
Auch Österreich benötige restriktivere Gesetze gegen kriminelle Ausländer. Von Seiten der Bundesregierung und der Innenministerin kamen aber, wenn überhaupt, nur Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgten.

Eidgenössische Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer im Wortlaut:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis357t.html

One Response to Schweizer stimmen für Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Delikten

  1. Rdulf Krakora sagt:

    Hallo Klaus,

    Die FPÖ sollte einmal versuchen ein Volksbegehren zur Abschiebung von kriminellen Ausländer auf den Weg zu bringen. Ich kann mir vorstellen, das so etwas auch bei uns Erfolg hätte. Ich sehe nicht ein, dass wir Ausländer, die das Gastrecht missbrauchen auch noch bei uns ein weiteres Aufenthaltsrecht haben sollen. Das kann zwar in manchen Fällen eine Härte sein, jeder weiss aber im Vorhinein was ihm passiert, wenn er das grosszügige österreichische Gastrecht missbraucht.

    Beste Grüsse, Rudolf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: