Alle Jahre wieder, kommen Roma und Sinti und setzen die für Einheimische geltenden Regeln außer Kraft. Beim Parkplatz Ratzersdorfer See wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping verboten ist und der nahe gelegene Camping Platz das entgeltliche Campen ermöglicht. Dennoch campen die betroffenen Roma und Sinti jährlich beim Parkplatz des Ratzersdorfersees – und die rote Stadtverwaltung schaut weg.
Die SPÖ-Stadtregierung duldet zumindest das rechtswidrige Campieren, da es sich um Roma / Sinti handelt. Gelten für diese Menschen andere Gesetze? Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann wie in den letzten Jahren der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.
SPÖ-Rathaussprecher Koutny möchte den Roma / Sinti am liebsten auf Steuerkosten ein eigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen, da wir laut Koutny Weltoffenheit brauchen. Die rote Parteizentrale sollte mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Infrastruktur uneigennützig zur Verfügung stellen. So würde die SPÖ ihre angebliche Weltoffenheit nicht dem Steuerzahler aufbürden, sondern mit eigenen Taten unter Beweis stellen. Ihre Mitarbeiter profitieren sicher von diesem multikulturellen Dialog und werden für Ansichten von Geschlechterbildern aus dem Kulturkreis der Roma und Sinti sensibilisiert.
Denn eines ist klar: Vom Verursacherprinzip scheint der Bürgermeister auf jeden Fall wenig zu verstehen, von unbegrenzter Solidargemeinschaft schon mehr – zumindest solange sein persönliche Konto nicht belastet wird!
Veröffentlicht von Klaus Otzelberger 
Der St. Pöltener Dom wurde mit antikirchlichen und nazistischen Symbolen verunstaltet. Unter anderen Vorzeichen ein großer Skandal – man stelle sich nur vor, ein muslimisches oder jüdisches Gotteshaus wäre besudelt worden. Die Berichterstattung sei hier aufgerufen, den Hintergrund der Tat offen und ehrlich aufzuzeigen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Religionsfeindliche Aktionen fangen bei Kirchen an und hören bei Synagogen auf, wir müssen solchen Anfängen schärfstens entgegentreten.
Die SPÖ betrieb in St. Pölten jahrelang hochriskante Spekulationen im Millionenbereich. Gemeinderat Otzelberger forderte als Einziger bereits 2009 mit Nachdruck einen Ausstieg aus diesen hochriskanten Wett-Geschäften. Hätte die SPÖ damals schon reagiert, gäbe es heute keine Probleme im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich (siehe Archiv 2009). Leider sprach die SPÖ, damals Gemeinderat Otzelberger die Sachkenntnis ab und glaubte an eine wundersame Geldvermehrung mittels Spekulationen. Mit diesen Spekulationen hat die SPÖ ihre eigene wirtschaftliche Unkenntnis, politische Ignoranz und fehlende Sachkenntnis eindrucksvoll bewiesen.
Gemeinde-Wohnungen haben den Sinn, finanzschwächeren Bürgern für wenig Geld auch ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Derzeit können sich viele Menschen Gemeindewohnungen nicht mehr leisten. Der SPÖ-Bürgermeister sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Die FPÖ fordert bereits seit Jahren den Ausstieg aus spekulativen Geschäften mit Steuergeldern. Nun lenkt auch der Gesetzgeber ein und verbietet Casino-Besuche der Bürgermeister. Ich habe bereits 2009 sehr medienwirksam auf die Risiken dieser Spekulationen mit Steuergeld hingewiesen, wurde von der SPÖ aber ignoriert (siehe Archiv 2009). Für Spekulationsgeschäfte werden 4 Mio. Euro im Budget 2013 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Minus im Budget 2013. Den von der Stadtregierung verursachten Schaden von 100 Mio. Euro oder mehr, werden die St. Pöltner nicht so leicht bezahlen können. Die SPÖ wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einbindet und wir dann gemeinsam die beste Lösung für St. Pölten finden. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen wir und die nächsten Generationen durch hohe Gebühren und Abgaben zurückzahlen.
Die Arbeit als Politiker sehe ich als Berufung und nicht als Beruf, deshalb stellte sich die Frage des Einkommens nicht. Charakter und Anstand werden sich daher bei den anstehenden Abstimmungen zur Erhöhung der Gehälter einmal mehr zeigen.
Mag. Klaus Otzelberger 