Mag. Klaus Otzelberger

Der St. Pöltener Dom wurde mit antikirchlichen und nazistischen Symbolen verunstaltet. Unter anderen Vorzeichen ein großer Skandal – man stelle sich nur vor, ein muslimisches oder jüdisches Gotteshaus wäre besudelt worden. Die Berichterstattung sei hier aufgerufen, den Hintergrund der Tat offen und ehrlich aufzuzeigen.  Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Religionsfeindliche Aktionen fangen bei Kirchen an und hören bei Synagogen auf, wir müssen solchen Anfängen schärfstens entgegentreten.

Die SPÖ betrieb in St. Pölten jahrelang hochriskante Spekulationen im Millionenbereich. Gemeinderat Otzelberger forderte als Einziger bereits 2009 mit Nachdruck einen Ausstieg aus diesen hochriskanten Wett-Geschäften. Hätte die SPÖ damals schon reagiert, gäbe es heute keine Probleme im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich (siehe Archiv 2009). Leider sprach die SPÖ, damals Gemeinderat Otzelberger die Sachkenntnis ab und glaubte an eine wundersame Geldvermehrung mittels Spekulationen. Mit diesen Spekulationen hat die SPÖ ihre eigene wirtschaftliche Unkenntnis, politische Ignoranz und fehlende Sachkenntnis eindrucksvoll bewiesen.

Die SPÖ wäre gut beraten, in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einzubinden, um die beste Lösung für St. Pölten zu finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die SPÖ keinen weiteren Schaden anrichten kann. Denn der Steuerzahler muss für alle Verluste aufkommen – nicht die SPÖ!

NÖN 3.8.2009 Otzelberger, „ich habe die Stadtregierung bereits seit Jahren davor gewarnt und mein Veto gegen solch vermeidbare Risiko-Wettgeschäfte ohne kompetente Steuerung und Negierung aller vereinbarten Auffangnetze eingelegt.“
Rathaussprecher Peter Bylica spricht dem blauen Gemeinderat Sachkenntnis ab: „Die Stadt geht mit den in ihren Derivatgeschäften anegelegten Risiken sehr bewusst um.“ ).

NÖN 2.3.2009 Otzelberger:„… Wir haben schon oft auf diese riskanten Wetten hingewiesen. Wetten kann man mit seinem eigenen Geld. Mit Steuergeld zu spekulieren und ein großes Risiko einzugehen, ist verantwortungslos.“

Gemeinde-Wohnungen haben den Sinn, finanzschwächeren Bürgern für wenig Geld auch ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Derzeit können sich viele Menschen Gemeindewohnungen nicht mehr leisten. Der SPÖ-Bürgermeister sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Finanzbedarf für eine Gemeindewohnung mehr als 3.500 Euro!

Beispiel dazu, nachzulesen auf der Homepage der Immo:
Wohnfläche 68,10 m², Kaution: 6 Bruttomonatsmieten = 3055,32 Euro, Mietkosten monatlich von ca. 660 Euro (Strom- Heizkosten ca. 150 Euro)

Gemeinderat Otzelberger fordert:

1. Gemeinde-Wohnungen müssen wieder leistbar werden, 6 Monatsmieten Kaution sind zuviel.

2. Die Gemeinde soll jungen Menschen Gemeindewohnungen als „Starterwohnungen“ günstiger zur Verfügung stellen.

3. Die Miete und die Kaution muss gesenkt werden, dies kann sich kein finanzschwacher Bürger leisten.

Nur so können sich Alleinverdiener, junge Menschen und Bürger mit weniger Einkommen das Wohnen wieder leisten.

http://www.p3tv.at/webtv/4738-fpoe-noe-setzt-im-wahlkampf-auf-altbewaehrtes

Die FPÖ fordert bereits seit Jahren den Ausstieg aus spekulativen Geschäften mit Steuergeldern. Nun lenkt auch der Gesetzgeber ein und verbietet Casino-Besuche der Bürgermeister. Ich habe bereits 2009 sehr medienwirksam auf die Risiken dieser Spekulationen mit Steuergeld hingewiesen, wurde von der SPÖ aber ignoriert (siehe Archiv 2009). Für Spekulationsgeschäfte werden 4 Mio. Euro im Budget 2013 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Minus im Budget 2013. Den von der Stadtregierung verursachten Schaden von 100 Mio. Euro oder mehr, werden die St. Pöltner nicht so leicht bezahlen können. Die SPÖ wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einbindet und wir dann gemeinsam die beste Lösung für St. Pölten finden. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen wir und die nächsten Generationen durch hohe Gebühren und Abgaben zurückzahlen.

Was wird in diesem Budget 2013 in die Zukunft investiert?

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Die Arbeit als Politiker sehe ich als Berufung und nicht als Beruf, deshalb stellte sich die Frage des Einkommens nicht. Charakter und Anstand werden sich daher bei den anstehenden Abstimmungen zur Erhöhung der Gehälter einmal mehr zeigen.

Bzgl. der Erhöhung der Politikergehälter ist zu sagen, dass die Debatte in Zeiten wie diesen zu verstehen ist. Unsere Gelder werden nach Griechenland verschleudert, während den Bürgern das Wasser bis zum Hals steht. Wenn man sich ansieht, dass Niederösterreich in wenigen Jahren zum höchst-verschuldeten Bundesland Österreichs verkommen ist, ist die Frage ob Politiker überbezahlt sind selbstverständlich legitim. Aufgrund der Notwendigkeit wird in vielen Bereichen gespart, es ist auch für die Politiker angebracht einen Beitrag in Form einer Nulllohnrunde zu leisten. Charakter und Anstand werden sich daher bei den anstehenden Abstimmungen zur Erhöhung der Gehälter einmal mehr zeigen.

Die Arbeit als Politiker sehe ich als Berufung und nicht als Beruf, deshalb stellte sich die Frage des Einkommens nicht. Wäre das so, würde niemand ehrenamtliche Partei- und Freiwilligenämter ausüben, Antrieb dafür ist der Wunsch nach politischer Veränderung. Politiker zu sein, heißt über den nötigen Idealismus zu verfügen.

Stellungnahme aller Parteien nachzulesen in der NÖN St. Pölten, 12.11.2012

Die FPÖ Gemeinderäte Otzelberger und Sommerauer waren auch dieses Jahr wieder beim Reserlkirtag in St. Pölten – Pottenbrunn und genossen den guten Sturm.