Die FPÖ fordert bereits seit Jahren den Ausstieg aus spekulativen Geschäften mit Steuergeldern. Nun lenkt auch der Gesetzgeber ein und verbietet Casino-Besuche der Bürgermeister. Ich habe bereits 2009 sehr medienwirksam auf die Risiken dieser Spekulationen mit Steuergeld hingewiesen, wurde von der SPÖ aber ignoriert (siehe Archiv 2009). Für Spekulationsgeschäfte werden 4 Mio. Euro im Budget 2013 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Minus im Budget 2013. Den von der Stadtregierung verursachten Schaden von 100 Mio. Euro oder mehr, werden die St. Pöltner nicht so leicht bezahlen können. Die SPÖ wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einbindet und wir dann gemeinsam die beste Lösung für St. Pölten finden. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen wir und die nächsten Generationen durch hohe Gebühren und Abgaben zurückzahlen.
Was wird in diesem Budget 2013 in die Zukunft investiert?
Bei Volksschulen wird mit 2,62 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2012. Sieht man sich im Vergleich dazu die Gemeindestraßen an, dort wird mit 4,17 Mio. Euro weit mehr ausgegeben, als für unsere Volksschulen. Bei Straßen soll es eine Erhöhung um 187.000 Euro geben. Ist der SPÖ die Zukunft unserer Kinder weniger wert als ein paar weitere Verkehrsinseln?
Auch soll es 2013 Einsparungen bei Sonderschulen, der Polytechnischen Schule und den Berufsbildenden Schulen geben, sowie Kürzungen bei der Sportförderung und dem Jugendsport.
Die Fachhochschule bekommt 2013 um 11 Prozent bzw. 258.000 Euro weniger. Weiterbildung und Ausbildung unsere Kinder ist der SPÖ in diesem Budget nicht viel wert.
Gerade in die Zukunft sollte investiert werden, davon kann in diesem Budget keine Rede sein.
Mag. Klaus Otzelberger 