Mag. Klaus Otzelberger

Auch 2014 war die FPÖ St. Pölten beim Faschingsumzug in Wagram vertreten. Neben einer tollen Stimmung bei den Besuchern, meinte es auch das Wetter gut – es wurde ausgiebig gefeiert.

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Am 24. Jänner 2014 zogen gewaltbereite linksextreme Horden durch Wien, schlugen Schaufenster ein, verletzten Polizisten und gingen mit Hass und Gewalt gegen andersdenkende Menschen vor.
Anlass: Andersdenkende, nicht dem Zeitgeist entsprechende Menschen wollten friedlich einen Ball besuchen. Die Forderung – von Grünen, der Verbotspartei schlechthin, und SPÖ eifrig flankiert – ist klar: Diesen Ball einfach zu verbieten. Der Wiener Gemeinderat hat sich bereits – gegen die Stimmen der FPÖ – in einem Beschlussantrag gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg ausgesprochen. Eine höfliche Umschreibung von politischer Erpressung bei einer symbolträchtigen Veranstaltung im Sinne: Verlasse den eng gehaltenen Meinungskorridor, wir schlagen alles kurz und klein und machen Dich verantwortlich. Also eine klassische Form der Täter-Opfer-Umkehr.
Welche Folgen hat nun dieser Gegenwind? Er öffnet einem Großteil der Bevölkerung die Augen, wessen Geistes Kind die selbsternannten Gutmenschen sind und führt zu einer Renaissance burschenschaftlicher Ideale von 1848. Denn so wie 1848 sind es nun auch wieder die Burschenschafter, die Freiheiten und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit erstreiten müssen. Der Geist von 1848 weht also wieder. Und gibt Freidenkern, Nonkonformisten und kritischen Menschen wieder Hoffnung auf FREIHEIT.

„Wir haben gehofft, dass sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt geschlossen gegen die Schließungen der Polizeidienststellen ausspricht. Die FPÖ steht für die Sicherheit in unserem Land. Leider waren SPÖVP zu feig und haben sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Nur die FPÖ hat sich gegen die Schließung von Polizeiinspektionen ausgesprochen. Allein in NÖ werden 21 geschlossen.“ so Gemeinderat Klaus Otzelberger.

Österreichweit sollen von SPÖVP 122 Polizeiinspektionen geschlossen werden. Angesichts der stetig steigenden Kriminalität stellen diese Schließungspläne der rot-schwarzen-Bundesregierung einen schweren Schlag gegen die Sicherheit in Österreich dar.

In Deutschland haben sich die Großparteien bereits durchgerungen und legen in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent fest. Das EU-Parlament will bis 2020 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent erzwingen. Und SPÖVP wollen dies auch unkritisch und unüberlegt in Österreich übernehmen. Hilft man mit dieser Frauenquote der breiten Masse an Frauen? Oder hilft man nur einer kleinen Minderheit an erfolgsorientierten Karrierefrauen? Ist die Frauenquote in Aufsichtsräten gar ein Luxusproblem, das von der wahren Misere ablenken soll? Fördern wir doch einfach qualifizierte Frauen, stellen wir leistungsabhängig und nicht geschlechtsabhängig ein.

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Foto in der NÖN am 13.1.2014.

Trotz Mehreinnahmen (9,6 Mio.) hat die Stadtregierung wieder ein Minus von 8,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Ausgaben steigen um mehr als 10 Prozent (18,3 Mio. Euro). Wir spielen hier nicht ‚Monopoly‘ und sammeln Hotels, es geht um die Zukunft unserer Stadt. Nur durch einen ausgeglichenen Haushalt können wir der Abhängigkeit der Finanzmärkte entkommen. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen unsere Kinder und Enkel durch höhere Gebühren und Abgaben zurückzahlen.

Im Budget vernachlässigt und gespart wird hingegen bei der Familienberatung und der Mutterberatung. Investitionen in die Zukunft, wie erhöhte Mittel für die Volksschulen, Hauptschulen und die Fachhochschule sucht man vergebens.

Mehr Geld in die Hand nimmt die Stadtregierung z.B. beim Amtsgebäude. Die Gesamtausgaben haben um 14 Prozent zugenommen und liegen nun bei 1,3 Millionen, die Präsidialangelenheiten um 18,3 Prozent auf 1 Million und die Verwaltung des Wirtschaftshofes um 7,1 Prozent auf 1,4 Millionen.

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Die SPÖ St. Pölten will den Domplatz parkplatzfrei machen und kommt gerne mit dem Argument, dass der Auslastungsgrad der Innenstadt-Garagen nur bei 62 Prozent liegt. Nachdem ich schon 2011 eine Bürgerbefragung zu diesem Thema androhte, lenkte Bürgermeister Stadler ein und änderte seine ursprüngliche Meinung. Es hieß dann von Stadlers Seite : “Parkplätze am Dom bleiben” – nun gibt es erneut den Versuch den Domplatz autofrei zu machen.
Die Fußgängerzone ist schon jetzt eine der größten des Landes. Jetzt soll sie nochmals erweitert werden. Welcher Mensch geht heute vom Parkplatz zum Geschäft seiner Wahl ¼ Stunde zu Fuß? Studien in Deutschland, Frankreich und der Schweiz belegen, dass alles was weiter als 5 Minuten vom Autoplatz entfernt ist, von den Leuten nicht mehr angenommen wird. Den Domplatz parkplatzfrei zu machen ist blanker Wahnsinn. Damit verfällt die Innenstadt in den Dornröschenschlaf und wird alles andere als belebt. Bürgermeister Stadler ist sicher nicht der Prinz, der dieses Dornröschen wachküsst. Ich werde wenn notwendig einen Initiativantrag einbringen, der wenn er von mindestens 10% der wahlberechtigen Bevölkerung unterstützt wird zu einer Bürgerbefragung durch den Gemeinderat führt. Somit kann die St. Pöltner Bevölkerung dann klar mit JA / NEIN entscheiden, ob der Domplatz weiterhin als Parkplatz zur Verfügung stehen soll. Ich werde so die Anliegen der St. Pöltner umsetzen.