Mag. Klaus Otzelberger

Bürgermeister Stadler spricht sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 100 auf der Autobahn im Bereich St. Pölten aus. Unterstützung erhält Stadler von der ÖVP und den Grünen – nur FP-Stadtparteiobmann Otzelberger spricht sich gegen diese Beschränkung aus.

Otzelberger erläutert: „Eine permanente Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 100 auf der A1 im Bereich St. Pölten halte ich nicht für zielführend. Diese angedachte Beschränkung wäre die nächste Schikane für Pendler und Autofahrer, welche ja ohnehin die „Melkkühe der Nation“ sind.
Größter Feinstaub- und Lärmverursacher ist nachweislich der Schwerverkehr und für diesen gilt ohnehin ausnahmslos Tempo 100.
Sinnvoll wäre es, den Schienenverkehr weiter auszubauen, um so in Zukunft mehr LKW-Transporte auf die Schiene zu bekommen.
Zudem gibt es inzwischen Steuerungsmöglichkeiten, die intelligenter sind als starre Verbote. Flexible Signalbrücken zum Beispiel, können je nach Sicherheits-, Abgas- oder Lärmlage die Geschwindigkeit vorgeben.“

Auch 2013 wurden 4,4 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen (insgesamter Schuldenstand mit Ausgliederungen über 200 Mio. Euro). Ein Familienvater der ständig neue Schulden macht, wird irgendwann nicht mehr in der Lage sein seine Zinsen zu bezahlen. Wir müssen schleunigst versuchen unsere Schulden zu reduzieren, um in Zukunft weniger Zinsen zu zahlen und wieder mehr Spielraum zu bekommen. Aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus, belaufen sich die Zinzahlungen auf rund 6 Mio. Euro (insgesamt mit Tilgung werden über 10 Mio. Euro für den Schuldendienst aufgewendet). In den kommenden Jahren werden die Zinsen wieder steigen und auch unsere Zinszahlungen werden dann im zweistelligen Millionen-Bereich sein.

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Erfreulich ist der Rechnungsabschluss 2013 nicht: Die rote Stadtregierung hat weitere 4,4 Millionen Euro an Schulden angehäuft (insg. 114 Mio. Euro). Vom Baby bis zu den Senioren belastet so die Stadtregierung jeden einzelnen St. Pöltner mit 2200 Euro. Die Ausgaben der Stadtregierung stiegen 2013 um sagenhafte 6,5 Millionen Euro. Wofür wurde das Geld ausgegeben? Für archäologische Ausgrabungen am Domplatz hat die SPÖ 890.000 Euro (+11%) ausgegeben. Die Finanz-Spekulationen sind der SPÖ auch mehr als 5 Mio. Euro Steuergeld wert. Diese Verschuldungspolitik der St. Pöltner SPÖ wird uns noch über den Kopf wachsen. Die rote Stadtregierung zieht sich aus der Affäre, indem sie den Bürgern mehr Gebühren abnimmt: Die Friedhofsgebühren beispielsweise stiegen um 35,7 %, wenn es so weitergeht, werden sich die St. Pöltner das Sterben bald nicht mehr leisten können. Auch die Kanalbenützungsgebühr stieg um 6%. Welche Steuern und Gebühren kommen als nächstes!? Mit ständig neuen Gebühren finanziert die SPÖ St. Pölten ständig neue Schulden. Die Bürger dürfen dafür geradestehen.

Foto: crazybananas / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Grundsätzlich setzt sich die FPÖ für die Schaffung von echter Wahlfreiheit für die Eltern bei der Kinderbetreuung ein. Dazu ist sicher ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung notwendig. Gerade auch in der Ferienzeit, um den Ansprüchen der Lebensrealität gerecht zu werden. D.h. dass auch ein notwendiger Ausbau der Kindergartenöffnungszeiten im Allgemeinen in den Ferien durchaus sinnvoll ist. An dieser Stelle verweise ich dennoch auf die Tatsache, dass dem Kindeswohl in der Regel in der elterlichen Umgebung am ehesten gerecht wird. Den Rest des Beitrags lesen »

NÖN am 2.6.2014