Meine Rede zum Rechnungsabschluss im Gemeinderat – leider wurden von der roten Stadtregierung weitere 4,4 Mio. Euro an Schulden aufgenommen

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Auch 2013 wurden 4,4 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen (insgesamter Schuldenstand mit Ausgliederungen über 200 Mio. Euro). Ein Familienvater der ständig neue Schulden macht, wird irgendwann nicht mehr in der Lage sein seine Zinsen zu bezahlen. Wir müssen schleunigst versuchen unsere Schulden zu reduzieren, um in Zukunft weniger Zinsen zu zahlen und wieder mehr Spielraum zu bekommen. Aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus, belaufen sich die Zinzahlungen auf rund 6 Mio. Euro (insgesamt mit Tilgung werden über 10 Mio. Euro für den Schuldendienst aufgewendet). In den kommenden Jahren werden die Zinsen wieder steigen und auch unsere Zinszahlungen werden dann im zweistelligen Millionen-Bereich sein.

Dies schränkt den Handlungsspielraum für Projekte und Investitionen massiv ein.
Einnahmeseitig konnten durchaus Mehreinnahmen lukriert werden. Alleine aus den Ertragsanteilen konnten unplanmäßige Einnahmen von 2,2 Mio. Euro lukriert werden. Ebenso konnten wir Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer von über 600.000 lukrieren und auch Einmaleffekt bei der Aufschließungsabgabe brachten uns 985.000 in die Kassa.

Die Ausgaben stiegen 2013 im ordentlichen Haushalt um sagenhafte 6,5 Millionen Euro, im außerordentlichen Haushalt um 5,2 Mio. Euro. Wir haben ein gewaltige ausgabenseitiges Problem, diesen Haushalt kann man nur ausgabenseitig sanieren.

Wofür wurde das Geld unter anderem ausgegeben?
Für archäologische Ausgrabungen am Domplatz wurden 890.000 Euro (+11%) ausgegeben, Amtsblatt St. Pölten Konkret wurde auch wieder mehr ausgegeben über 400.000 Euro.
Im Vergleich dazu für die Sanierung der Daniel Gran Volksschule wurden 278.000 ausgegeben. Für Repräsentation wurde zwar etwas eingespart, dennoch wurden noch immer 76.587 ausgegeben. Die Finanz-Spekulationen kosteten mehr als 5 Mio. Euro.
Reduktionen gab es beim schon geringen Budget des Stadtmarketing auf 71.712 Euro (-22 Prozent). Auch die Tourismusförderung wurde um 8 Prozent auf 297.000 reduziert. Spart man hier nicht am falschen Ort?
Eine gewaltige Einsparung gab es bei einem kleinen Ausgabeposten der Jungbürgerfeier, diese wird um 99,9 Prozent reduziert auf 2,47 Euro. Diese Feier wird wohl nicht so gewaltig ausfallen.
Bei der Aquacity gingen die Besucher und Einnahmen wieder zurück -6,3% oder 31.000 weniger Eintrittsgelder. Die Ausgaben stiegen jedoch um 35.000 auf 1,6 Mio Euro.
Auch beim Büro V gingen die Einnahmen um 12% auf 189.000 zurück, die Ausgaben stiegen jedoch auf 712.784 Euro.
Wo wurden mehr Gebühren eingenommen:
Bei den Friedhofsgebühren beispielsweise hat man um 35,7 % mehr eingenommen (1,7 Mio).
Die Ergänzungsabgabe beim Trinkwasser stieg um 61,8 Prozent auf über 500.000 Euro. Kanaleinmündungsgebühr +55,8 Prozent auf 778.000 Euro. Auch die Kanalbenützungsgebühr stieg um 5,9% auf 8,17 Mio. Euro.

Wenn man kein Geld hat, kann man nur eines machen – Schulden. Wenn man das ständige neue Schulden machen nicht in den Griff bekommt, dann werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein die notwendigen Investitionen und Projekte zu finanzieren. In diesem Rechnungsabschluss wurden abermals 4,4 Mio. neue Schulden angehäuft. Dieser gewaltige Schuldenberg, der jährlich steigt, wird uns noch über den Kopf wachsen. Damit muss in Zukunft Schluss sein, man kann nur soviel ausgeben, wie man einnimmt. Die FPÖ gibt diesem Rechnungsabschluss keine Zustimmung.

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