Mag. Klaus Otzelberger

Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zum Terrorgesetzt.

Diese Gesetzt wird unsere Meinungsfreiheit extrem einschränken !!! Auf folgender Seite sind Informationen dazu und man hat die Möglichkeit  dagegen zu unterzeichen:

http://www.terrorgesetz.at/

Die Zeitung der Spiegel hat bereits am 26. September 2004 folgendes geschrieben: „Die Statistikbehörde der EU hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel gemeldet hat. Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001 nicht den Euro einführen können.“

Österreich werde insgesamt über sechs Milliarden Euro für Griechenland zahlen. 2,3 Milliarden lässt Finanzminister Pröll springen, und 4 Milliarden fließen von der Österreichischen Nationalbank in den IWF-Notfallfonds.

Griechenland habe in den letzten 10 Jahren von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten.  Wohin ist denn das Geld geflossen? Wo waren denn die tollen EU-Kontrollorgane?

In Wahrheit könne es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben:  Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke
Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen.

Mag. Klaus Otzelberger: „Diese 6 Milliarden Euro wären in Österreich dringend notwendig um unserer Bevölkerung in der jetzigen Krise Unterstützung zugeben und die Wirtschaft in Österreich anzukurbeln. SPÖVP regiert hier wieder an der Bevölkerung vorbei und handelt eigenwillig.“

Mag. Klaus Otzelberger: “ Wir haben diesen Zusatzantrag unterstützt und werden mit gutem Vorbild vorangehen und bei der Traisen Müll sammeln. Ich habe das schon mit der freiheitlichen Jugend gemacht, man glaubt gar nicht, wieviel Müll bei der Traisen herumliegt – komisch, dass die Grünen sich weigern Müll zu sammeln, vom Umweltgedanken ist bei dieser Partei nichts mehr über.“

http://www.noen.at/redaktion/n-stp/article.asp?Text=333229&cat=307

Gemeinderat Mag. Klaus Otzelberger wurde nach seiner Rede zum Frequency Festival im Gemeinderat vom St. Pöltner Lokalsender P3 interviewt (Sendung „Camping Attacke“).

Interview: http://www.p3tv.at/webtv/2528-%E2%80%9Ecamping-attacke%E2%80%9C

Gemeinderat Mag. Otzelberger stellt erfreut fest, dass die SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 26.4 einlenkte und den freiheitlichen Forderungen zum Umweltschutz und dem Schutz der Anrainer beim Frequency Festival Taten folgen ließ – bei der Gemeinderatssitzung ein Monat zuvor sah alles noch anders aus.

Mag. Otzelberger: „Mein Antrag bei der letzten GR-Sitzung zum Umweltschutz beim Frequency-Festival war eine gute Basis, um sowohl Veranstalter, Umweltschützern aber vor allem den Anrainern bei ihren Anliegen gerecht zu werden. Die SPÖ hat die freiheitlichen Vorschläge übernommen und Bürgermeister Mag. Stadler hat diese 1:1 umgesetzt. Wie von uns gefordert, gibt es nun eine schriftliche Vereinbarung mit dem Veranstalter in der alle Auflagen genau geregelt sind – sollte sich der Veranstalter nicht daran halten, wird die Reinigung auf seine Kosten von Dritten durchgeführt.“

Das Frequency ist für die Stadt St. Pölten ein immenser Image- und Werbeträger, auch weit über Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Darum ist es gut, dass sich St. Pölten mit möglichst gutem Schutz für Anrainer und Umwelt, als eine weltoffene und moderne Landeshauptstadt präsentiert und so diesen Werbefaktor nützt.

Mag. Otzelberger: „Das Frequency Festival ist unter diesen Bedingungen ein riesiger Gewinn für St. Pölten, nicht nur finanziell, sondern auch imagemäßig. Wir unterstützen dieses tolle Festival.“

Bei der unabhängigen Bürgerplattform „Reden wir“ haben St. Pöltner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit aktuelle Themen aus St. Pölten zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Diese Lösungsvorschläge werden dann direkt an die Stadtregierung herangetragen, so kann jeder direkt an der Demokratie teilnehmen. Erster Termin ist Mittwoch der 28.April ab 19:00 in der Jahnturnhalle St. Pölten. Derzeit ist das Frequency Festival und “grüne Zone” in St. Pölten ein aktuelles Thema. Näher Informationen unter www.redenwir.at

Quelle: Bezirksblatt 14.4.2010

Die Lustbarkeitsabgabe wird dem Veranstalter erst dann zurückgezahlt, wenn er allen Zusagen auch tatsächlich nachgekommen ist. Dies ist bei Großveranstaltungen in Österreich und international üblich, ansonsten würde ein anderer Veranstaltungsort gewählt werden. Es ist eine gänzliche Einbehaltung oder auch eine teilweise Rückzahlung für den Fall vorgesehen, dass der Stadt, etwa durch eine Ersatzvornahme bei ungenügender Müllbeseitigung, zusätzliche Kosten entstehen. Als Profit für die Stadt St. Pölten bleiben die nachgewiesenen Einnahmen aus der Umwegrentabilität.

Der Veranstalter hat ein umfassendes Konzept gemeinsam mit dem Lebensministerium und dem Institut für Ökologie unter dem Arbeitstitel „Green Events“ ausgearbeitet und vorgelegt, um das Müllproblem, das jede Großveranstaltung mit sich bringt, in den Griff zu bekommen.

Dazu Gemeinderat Mag. Otzelberger „Mit diesem durchdachtem Müllkonzept kann man hoffen, dass der  Umweltschutz bei der Traisen eingehalten wird. Das Festival bringt für St. Pöltens Wirtschaft ein Plus  und außerdem einen positiven Imagegewinn für die Stadt weit über die Grenzen hinaus. Wir geben dem Veranstalter eine letzte Chance mit diesem neuen Müllkonzept die Probleme, die voriges Jahr entstanden sind, heuer in den Griff zu bekommen.“

Samstag den 10.4 zertrümmertenVandalen mehr als 60 Plakatständer der FPÖ und warfen unter anderem auch die auf der Traisenbrücke stehenden Plakatständer in die Traisen.

Dazu Gemeinderat Mag. Otzelberger: „Hier sieht man wieder einmal, wie tolerant mit uns umgegangen wird. Gewaltbereite Chaoten haben schon öfters unsere Plakatständer zerstört und es wurden sogar schon die Radmuttern bei unseren Autoreifen gelockert, glücklicherweise bemerkten wir es rechtzeitig. Diese Vandalen schrecken vor nichts zurück und agieren gegen anders Denkende mit Gewalt und Hass.“

Blaue Eier und Infomaterial zum Bundespräsidenten-Wahlauftakt mit Barbara Rosenkranz am 9. April, 17:00 am Riemerplatz verteilte der FPÖ-Osterhase in der St. Pöltner Innenstadt. Der Andrang war groß, nach nur 1,5 Std waren alle Eier verteilt.

Das Frequency Festival 2009 lies österreichweit sämtliche Medien nach St. Pölten blicken. Dem Image St. Pöltens tat dies gut, die Wertschöpfungskette profitierte davon.
Doch gibt es auch Schattenseiten, die für das Festival dieses Jahr unbedingte Änderungen erfordern. Da wäre zum Beispiel die große Ansammlung von Müll im Naherholungsgebiet entlang der Traisen.
Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr seit dem Frequency 2009 vergangen. Wenn man entlang der Traisen spazieren geht, glaubt man das Festival war erst vor ein paar Tagen: jede Menge Glas-, Metall- und Kunststoffteile sowie Alu-Dosen liegen herum.
Die rote Stadtregierung will das heuer durch die Ausgabe von Gutscheinen bei der Rückgabe von Müll in den Griff kriegen.
Besucher, die 120€ Eintritt bezahlen und teilweise nagelneue Zelte einfach stehen lassen – kann man die mit solchen Maßnahmen motivieren?
„Wohl kaum“, sagt Mag. Klaus Otzelberger, „derartige Maßnahmen packen das Problem nicht bei der Wurzel an. Die Kollateralschäden dieses Festivals werden bei der Traisen noch viele Jahre sichtbar sein. Wir dürfen die Natur rund um unsere Lebensader Traisen nicht dermaßen vergewaltigen und ausbeuten. Wo bleibt der Umweltschutz? Den Grünen ist das scheinbar gänzlich egal.“
Nebenbei seien noch die vielen Kinder und Tiere bemerkt, die sich entlang der Traisen tummeln.
„Das ist ein Wahnsinn, letzte Woche hat sich meine Kleine beim Spielen sogar an einer Aludose geschnitten“, sagt etwa Margit L., die oft mit ihren Kindern die Traisen besucht.
Daher stellte Mag. Klaus Otzelberger bei der Gemeinderatssitzung am 22.3 den Zusatzantrag, beim Frequency Festival 2010 ein striktes Campingverbot im Naherholungsgebiet entlang der Traisen zu erlassen.
Vielleicht war das viele Publikum bei der Gemeinderatssitzung der Grund, dass die SPÖ dem Antrag auf der Tagesordnung bzgl. neuerlichem Frequency-Festival 2010 nicht als einzige Partei zustimmen wollte. Dieser Punkt wurde dann jedenfalls von der Tagesordnung genommen und auf eine andere Sitzung verlegt.