Finanzminister schweigt zu Fragen bzgl. Budget

190 Fragen in Sachen Budget hat die Opposition in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Pröll gerichtet. Antwort erhielt man aber keine einzige. Er wolle keine Einzelvorschläge diskutieren, die Beantwortung der Fragen sei daher nicht möglich, sagte Pröll. Der Vizekanzler verhöhnte das Parlament und die gesamte Bevölkerung.

Klaus Otzelberger: „Dieser abgehobene Politiker, der das österreichische Budget für 2011 nicht bekannt gibt, obwohl dies in der Verfassung verpflichtend festgeschrieben ist, gehört endlich vom Volk abgewählt. Der Grund der Nichtbeantwortung der 190 Fragen ist einfach. Es wird extreme Einsparungen geben und das will man dem Volk vor der Wien-Wahl und der Steiermark-Wahl nicht bekannt geben – reine Wahl-Taktik zum Schaden Österreichs.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: