Mag. Klaus Otzelberger

Die FPÖ fordert bereits seit Jahren den Ausstieg aus spekulativen Geschäften mit Steuergeldern. Nun lenkt auch der Gesetzgeber ein und verbietet Casino-Besuche der Bürgermeister. Ich habe bereits 2009 sehr medienwirksam auf die Risiken dieser Spekulationen mit Steuergeld hingewiesen, wurde von der SPÖ aber ignoriert (siehe Archiv 2009). Für Spekulationsgeschäfte werden 4 Mio. Euro im Budget 2013 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Minus im Budget 2013. Den von der Stadtregierung verursachten Schaden von 100 Mio. Euro oder mehr, werden die St. Pöltner nicht so leicht bezahlen können. Die SPÖ wäre gut beraten, wenn sie in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einbindet und wir dann gemeinsam die beste Lösung für St. Pölten finden. Alle Schulden, die heute gemacht werden, müssen wir und die nächsten Generationen durch hohe Gebühren und Abgaben zurückzahlen.

Was wird in diesem Budget 2013 in die Zukunft investiert?

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Die Arbeit als Politiker sehe ich als Berufung und nicht als Beruf, deshalb stellte sich die Frage des Einkommens nicht. Charakter und Anstand werden sich daher bei den anstehenden Abstimmungen zur Erhöhung der Gehälter einmal mehr zeigen.

Bzgl. der Erhöhung der Politikergehälter ist zu sagen, dass die Debatte in Zeiten wie diesen zu verstehen ist. Unsere Gelder werden nach Griechenland verschleudert, während den Bürgern das Wasser bis zum Hals steht. Wenn man sich ansieht, dass Niederösterreich in wenigen Jahren zum höchst-verschuldeten Bundesland Österreichs verkommen ist, ist die Frage ob Politiker überbezahlt sind selbstverständlich legitim. Aufgrund der Notwendigkeit wird in vielen Bereichen gespart, es ist auch für die Politiker angebracht einen Beitrag in Form einer Nulllohnrunde zu leisten. Charakter und Anstand werden sich daher bei den anstehenden Abstimmungen zur Erhöhung der Gehälter einmal mehr zeigen.

Die Arbeit als Politiker sehe ich als Berufung und nicht als Beruf, deshalb stellte sich die Frage des Einkommens nicht. Wäre das so, würde niemand ehrenamtliche Partei- und Freiwilligenämter ausüben, Antrieb dafür ist der Wunsch nach politischer Veränderung. Politiker zu sein, heißt über den nötigen Idealismus zu verfügen.

Stellungnahme aller Parteien nachzulesen in der NÖN St. Pölten, 12.11.2012

Die FPÖ Gemeinderäte Otzelberger und Sommerauer waren auch dieses Jahr wieder beim Reserlkirtag in St. Pölten – Pottenbrunn und genossen den guten Sturm.

Die FPÖ St. Pölten war beim 1. Wagramer Michaelikirtag mit einem eigenen Stand vertreten. Neben gutem Wein, Bier aus München und köstlichen Broten war auch die Stimmung fabelhaft. Mit dabei waren unter anderem Stadtparteiobmann Peter Sommerauer, Landtagsabgeordneter Erich Königsberger und Klubobmann Klaus Otzelberger.

Foto v.l.n.r.: LAbg Benno Sulzberger, LAbg Erich Königsberger, Michael Fröstl, GR Klaus Otzelberger, LR Barbara Rosenkranz, NR Walter Rosenkranz, GR Peter Sommerauer

Foto v.l.n.r.: Gemeinderat Klaus Otzelberger, Norbert Grasl, Christian Czernich, Herbert Irsigler, LAbg Erich Königsberger

Die FPÖ konnte dank Landesrätin Barbara Rosenkranz eine Verbesserung des NÖ-Kleingartengesetzes durchsetzen. Nationalratsabgeordneter Mayerhofer, Landtagsabgeordneter Königsberger, sowie St. Pöltner Stadtparteiobmann Sommerauer und Klubobmann Otzelberger besuchten in St. Pölten Kleingärten um mit Foldern zu informieren. Den Kleingärtnern wird nun erlaubt, Gartenhütten und Gewächshäuser zu errichten. Weiteres wird durch eine Erweiterung der Grundrissfläche von Kleingartenhütten die thermische Isolierung erleichtert und den Kleingartenvereinen wird Parteienstellung verschafft. Damit konnten die Freiheitlichen unter Landesrätin Barbara Rosenkranz entscheidende Verbesserungen für Kleingärtner durchsetzen.

Foto v.l.n.r: NR Mayerhofer, Stadtparteiobmann Sommerauer, LAbg Königsberger, Klubobmann Otzelberger

Nach den nicht endenden Milliardenzahlungen an Griechenland wird nun auch Spanien ein Unterstützungsfall. Ist es verantwortungsvoll von der Regierung unser Geld in andere Länder umzuverteilen? Oder würden wir das Geld für Bildung, Pensionen und Gesundheit im eigenen Land brauchen? Die FPÖ hat schon 1997 als einzige Partei vor dieser Fehlentwicklung gewarnt (siehe unten) – 15 Jahre später steht der EURO vor einer massiven Entwertung. Viele Bürger werden dann aufgrund der Geld-Entwertung nicht mehr in der Lage sein ihren täglichen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Das ersparte Geld der Bürger, die es nicht rechtzeitig in Immobilien oder andere werterhaltende Güter investiert haben, wird unter enormen Wertverlusten leiden. Leider wiederholt sich die Geschichte immer wieder und die Politik lernt nicht daraus – die 30er Jahre lassen grüßen.

Ebenso wie die Stadt Linz führte die SPÖ-St. Pölten jahrelang hoch riskante Spekulationsgeschäfte im dreistelligen Euro-Millionenbereich durch. Die Stadt Linz hat bereits einen Schaden von über 400 Millionen Euro erwirtschaftet. Man kann nur hoffen, dass in St. Pölten der Schaden nicht so groß ist. Nun will sich der Bürgermeister mit Millionenbetrag von Spekulationen freikaufen.

Die FPÖ hat im St. Pöltner Gemeinderat immer gegen jegliche Zinswetten gestimmt. Auf dem Rücken der Bürger darf nicht spekuliert werden, das ist verantwortungslos. Denn das Risiko und die Kosten trägt wieder der Steuerzahler. Bereits im Jahr 2009 schrillten bei mir die Alarmglocken, als die beschlossenen Risiko-Limits aufs Gröbste missachtet wurden. Warum Risiko-Limits, wenn man sich nicht daran haltet? Die FPÖ forderte immer einen Ausstieg aus diesen riskanten Wetten (siehe Archiv Sep. 2009 und Dez.2011).

Hätte sich die Stadtregierung an die beschlossenen Risiko-Limits gehalten und wäre 2009 aus den riskanten Euro-Franken-Wetten ausgestiegen, müsste der Bürgermeister heute keinen Schuldigen suchen und die Geschichte hätte ein “Happy End” gefunden. Leider zockte die Stadtregierung mit dem Steuergeld munter weiter. Nun ist der Schaden für St. Pölten ins Unermessliche gestiegen.