Mag. Klaus Otzelberger

Wie beurteilen Sie das Auftauchen der Piraten?

Im demokratischen Spektrum hat jede Partei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das Recht bei einer Wahl zu kandidieren.

Nehmen Sie diese Bewegung ernst? Hat sie unmittelbare Auswirkungen auf den Kurs/Performance Ihrer Partei?

Die FPÖ wird weiterhin konsequent den eingeschlagenen Weg weitergehen, wir lassen uns da nicht von anderen Parteien abbringen. Da wir die Bürger ernst nehmen und uns deren Sorgen und Problemen widmen, sind wir auch so erfolgreich. Dies schlägt sich auch bei unseren Wahlergebnissen nieder.

Fühlen Sie sich von den Piraten „bedroht“, fürchten Sie um Stimmenverlust an diese?

Die Piraten fischen im linken Lager, unsere Wähler wissen schon, warum sie unseren Kandidaten die Stimme geben. Bei der FPÖ weiß man, für welche Politik sie steht, bei den Piraten weniger.

Wie ist Ihre Einstellung zum allgemeinen omnipräsenten Thema „mehr Demokratie, mehr Transparenz, neue Politik“?
Die FPÖ tritt schon seit langem für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Wir haben dazu auch im Nationalrat schon Anträge eingebracht, in denen wir fordern, dass das Volk mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen bekommt. Leider sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht so begeistert, wenn man dem Volk mehr Mitsprache ermöglichen will. In der Schweiz kann das Volk letztlich entscheiden, ob ein Vorschlag Gesetz werden soll oder nicht. Beim Österreichischen Volksbegehren entscheidet immer nur der Nationalrat und hat somit die letzte Stimme. Da wäre schon mehr Demokratie gefordert. Transparenz ist sicher wichtig und sollte von allen Parteien gelebt werden. Wir brauchen unbedingt eine neue Politik, die wieder für unser Land und die Bevölkerung arbeitet und auch den kommen Generationen eine schöne Zukunft beschert.

Einige Punkte der Resolution in der letzten Gemeinderatssitzung sind durchaus positiv zu sehen.

Jedoch unterstützt die FPÖ es nicht, wenn die SPÖ eine Erhöhung der Grundsteuer plant. Das ist eine weitere Bestrafung von Bürgern, die ein Grundstück oder Haus besitzen. Hier wird wieder einmal versucht Familien und Häuselbauer zur Kasse zu bitten.

Die Resolution wurde von SPÖ, ÖVP und den Grünen mitgetragen.

Die FPÖ St. Pölten unterstützt diese Resolution so nicht,  da es sich um eine weitere Belastung der Bürger handelt.

In der Körner Hauptschule versuchten drei muslimische Schüler die Mädchen zum Kopftuchtragen zu zwingen.

Danke der mutigen Direktorin wurde diese Machtdemonstration der muslimischen Schüler schnell abgestellt.

Leider sind nicht alle Pädagogen so mutig und verschließen oft die Augen beim Lösen von Konflikten. Vor allem bei muslimischen Schüler haben Pädagogen oft Angst, als „politisch inkorrekt“ zu gelten.

Wir gemeinsam können daran arbeiten Konflikte und Probleme zu lösen.

Endlich wurde eine langjährige Forderung der FPÖ umgesetzt. Ab nun gibt es abends und fürs Wochenende eine günstige Dauerparkkarte und eine innovative Kurzparker-Nachtpauschale. Diese neuen Tarifvarianten sind eine Bereicherung für Nachtschwärmer in der Innenstadt sowie eine gute Möglichkeit, für die Bewohner der Innenstadt ihr Auto kostengünstig und sicher abzustellen. Diese Tarifvarianten werden abends neue Impulse in der Innenstadt bringen.

Jene Roma und Sinti, die wieder einmal am Parkplatz Ratzersdorfer See wild campieren, scheinen ein anderes Rechtsverständnis zu haben. Denn dort wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping eindeutig verboten ist. Außerdem ist nicht weit davon ein Camping Platz, der sogar im Winter Dauercampern die Möglichkeit bietet, gegen Entgelt zu campen.

Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister duldet das rechtswidrige Campieren. Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.

Was wäre, wenn dort ein paar Jugendliche campen würden? Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen. Und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen.

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

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In den letzten Wochen wurde ich vermehrt von aufgebrachten Bürgern auf die ansteigende Bettelei in St. Pölten hingewiesen. Dabei dürfte es sich um organisierte Bettlerbanden aus Osteuropa handeln, die wieder vermehrt die St. Pöltner Innenstadt heimsuchen. Speziell an Samstagen ist es in der Innenstadt besonders schlimm. Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft JA, organisierte Bettel-Mafia NEIN.

Dank Landesrätin Barbara Rosenkranz gibt es jetzt Richtlinien im Polizeistrafgesetz betreffend organisierter und aggressiver Bettelei, jedoch ist es der mit der Kontrolle beauftragten Polizei auf Grund von personellen Engpässen nicht möglich permanent einzuschreiten. Jetzt heißt es handeln, bevor das Ganze ausufert und weiter eskaliert. Um gemeinsam eine Lösung für das Problem zu finden, fordere ich den Bürgermeister auf schnellstens einen „runden Tisch“ mit den betroffenen Bürgern, Geschäftsleuten der Innenstadt, der Exekutive und den jeweiligen Parteivertretern einzuberufen.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist Voraussetzung für ein konstruktives Miteinander und eine gelungene Integration. Dazu muss auch jeder Zuwanderer seinen Beitrag leisten. Ebenfalls vermittelt werden muss unser gesellschaftlicher Grundkonsens: Demokratie, Laizismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Meinungsfreiheit. Sonst kommt es in der Lebenswirklichkeit nicht zu einem gedeihlichen Miteinander, sondern zu einem destruktiven Nebeneinander.

Wenn jemand die Integration absolut verweigert, müssen auch dementsprechende Sanktionen folgen – im schlimmsten Fall bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Österreich. Wenn eine Studie des BMI belegt, dass 45% der bei uns lebenden Moslems nicht integrationswillig sind, so sind umgehend Maßnahmen notwendig. Und in letzter Konsequenz könnte auch eine Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis angedacht werden.

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St. Pölten leistet sich ein eigenes Büro, das nur für die Durchführung von Veranstaltungen zuständig ist. Das kostet dem Bürger mehr als eine halbe Million (536.000 Euro) im Jahr. Allein die Verwaltung kostet € 242.000 Euro.

„Abgesehen davon, dass ein Großteil dieser Veranstaltungen sich selber rechnen müsste, könnten sich die Stadt durch eine Auslagerung an gewerbliche Veranstalter im Jahr eine halbe Million Euro ersparen. In Zeiten wie diesen, wo ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln angebracht ist, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung.“ so Gemeinderat Otzelberger.