Mag. Klaus Otzelberger

Jene Roma und Sinti, die wieder einmal am Parkplatz Ratzersdorfer See wild campieren, scheinen ein anderes Rechtsverständnis zu haben. Denn dort wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping eindeutig verboten ist. Außerdem ist nicht weit davon ein Camping Platz, der sogar im Winter Dauercampern die Möglichkeit bietet, gegen Entgelt zu campen.

Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister duldet das rechtswidrige Campieren. Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.

Was wäre, wenn dort ein paar Jugendliche campen würden? Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen. Und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen.

Ihr Gemeinderat Klaus Otzelberger

Das oft genannte Argument des internationalen Rechts, das gerne bei Roma / Sinti verwendet wird, ist pure Augenauswischerei. Denn was wäre, wenn diese Menschen das nächste Mal am Rathausplatz wild campieren? Würde sich der Bürgermeister genauso großzügig erweisen oder verwiese er die Camper auf den Camping Platz?

Auch das Argument der Armut kann nur schwer vermittelt werden, betrachtet man die stattlichen Wohnwagen und auch die sie ziehenden, luxuriös anmutenden Automobile. Sie machen eher den Eindruck finanziell gut organisiert und aufgestellt zu sein.

Nach meiner Anfrage an den Bürgermeister letztes Jahr bzgl. Camping von Roma / Sinti beim Ratzersdorfer-See haben sich mehrere Widersprüche ergeben. Der Sprecher der Stadt, Koutny, sprach davon, dass die Stadt Müllcontainer aufgestellt habe und eine Gebühr von den Campern eingehoben wurde. Bürgermeister Stadler jedoch sprach davon, dass keine Einnahmen lukriert wurden. Wem soll man jetzt glauben? Dem Stadt-Sprecher Koutny, der davon spricht, dass eine Gebühr eingehoben wurde oder dem Bürgermeister, der davon spricht, dass es sich nicht um Camping handelt, weshalb auch keine Einnahmen lukriert wurden?

Außerdem, wenn es sich laut Bürgermeister nicht um Camping handelt, wenn man dort mit dem Wohnwagen wenige Tage steht, um was handelt es sich dann? Gilt das ab nun auch für alle St. Pöltner, die wenige Tage dort mit dem Wohnwagen kostenlos stehen wollen? Dürfen sich nun alle Bürger auf diese Entscheidungen berufen?

This entry was posted on Dienstag, 20. März 2012 at 12:30 and is filed under Uncategorized. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.