St. Pölten: FPÖ-Anträge von SPÖ/ÖVP unterstützt – hoffentlich ein Wegweiser für die Zukunft

FPÖ-Chef Klaus Otzelberger freute sich über den einstimmigen Beschluss der FPÖ-Anträge im St. Pöltner Gemeinderat. In den letzten 11 Jahren ist das einzigartig, denn normalerweise lehnte die SPÖ alle Anträge der FPÖ immer ab. Hoffentlich ist dies ein Wegweiser für die Zukunft und wir können gemeinsam viele weitere FPÖ-Forderungen im Sinne der Bürger umsetzen.
Der erste FPÖ-Antrag forderte das Kontrollamt der Stadt St. Pölten auf, die Abwicklung der Vergabe von Pachtverträgen zu prüfen. Insbesondere ist festzustellen, ob es Ausschreibungen gab oder welche Regeln sonst zur Vergabe angewendet wurden und ob diese auch bei der kürzlichen Verpachtung des Sommerbadrestaurants eingehalten wurden. Die FPÖ steht für Kontrolle und faire Vergabe.
Im zweiten Antrag sprach sich die FPÖ gegen ein tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe Niederösterreichs aus und forderte den Gemeinderat auf eine Resolution und die Landes- und Bundesregierung zu richten, um dies zu verhindern.
Beide FPÖ-Anträge wurden einstimmig angenommen.

FPÖ-Antrag Prüfung durch das Kontrollamt

FPÖ-Antrag NEIN zum tschechischen Atommüllager

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