Mag. Klaus Otzelberger

Illegales Campen der Roma / Sinti beim Parkplatz Ratzersdorfer See im „no Camping“ Bereich.
Jene Roma und Sinti, die am Parkplatz Ratzendorfer See wild campieren, scheinen ein anderes Verständnis rechtlicher Bestimmungen zu haben, denn dort wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping eindeutig verboten ist.
Und wie reagiert die Behörde? Genau – überhaupt nicht. Die Behörde sieht weg und der Bürgermeister lässt es einfach geschehen.
Was wäre, wenn dort ein paar Jugendliche campen würden? Sofort wäre die Polizei vor Ort und würde sie verjagen und eine saftige Verwaltungsstrafe aussprechen.
Macht nix, denkt sich der Bürgermeister, erhöhen wir halt die städtischen Gebühren und die Bürger dürfen für die Aufräumungsarbeiten und Kosten aufkommen. Der Bürgermeister  lebt wieder einmal sein Prinzip der unbegrenzten Solidargemeinschaft – zumindest solange sein persönliches Konto nicht belastet wird!
Das Argument des internationalen Rechts, das gerne verwendet wird, zählt hier nicht. Denn was wäre wenn diesen Menschen einfällt nächstes Mal am Rathausplatz zu campen? Lässt der Bürgermeister das auch gewähren?

zum Vergrößern anklicken:

Siehe auch Bezirksblatt am 9. März 2011, zum Vergrößern anklicken:

Beim Faschingsumzug in St. Pölten, Wagram am 5.3.2011 gingen wir als „blaue Arbeiter“ mit Blauhelmen und dem Motto am Rücken „WIR MISTEN AUS“. Neben über 1000 verteilten FPÖ-Luftballons, wurden Zuckerl, Kugelschreiber und Feuerzeuge an die enthusiastische Bevölkerung verteilt.
Der Anklang bei den St. Pöltnern war gewaltig. Wir freuen uns schon auf das nächste Mal, bei dem die FPÖ, wie auch dieses Mal am stärksten vertreten sein wird. Die St. Pöltner haben dies goutiert, die Rückmeldungen waren gewaltig.
So können wir gemeinsam mit den St. Pöltnern bei der Wahl im Oktober unser Ziel erreichen. Wir wollen St. Pölten liebenswert, lebenswert und vor allem leistbar für die Bürger machen, dafür steht die FPÖ St. Pölten.

Bilder zum Vergrößern anklicken!

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 4.3.2011 gab die FPÖ St. Pölten ihr Programm für die heurige GR-Wahl in der Landeshauptstadt bekannt. Als Schwerpunkte haben sich die Stadtblauen die Bereiche Soziales, Sicherheit, Ausländerproblematik, Verkehr, Innenstadtbelebung und vor allem die Beendigung der immer wiederkehrenden Gebührenbelastung gesetzt. Schwere Vorwürfe wurden gegen die Amtsführung des Bürgermeisters erhoben.

„Bürgermeister Mag. Abgehoben ist nicht imstande die Stadt weiterzuentwickeln und das gestörte Verhältnis zum Land NÖ zu verbessern. Er agiert abgehoben, bürgerfeindlich und versteckt sich lieber bei seiner Seitenblicke – Schicki Micki – Gesellschaft, statt für die Probleme der Bürger ein offenes Ohr zu haben. Mag. Abgehoben agiert nach dem Vorbild seiner Freunde in Nordkorea, diesem Apparatschik ist es zu verdanken, dass sich die St. Pöltner Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Nur eine starke FPÖ wird St. Pölten wieder liebenswert, lebenswert und vor allem leistbar machen“, so KO-Stv. LAbg. Erich Königsberger.

„Vorschläge der FPÖ werden mit fadenscheinigen Argumenten negiert, um sie später dann als die eigenen zu verkaufen. Anstatt bei sich selbst zu sparen, wirft die SPÖ das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster – die Folge daraus sind immer wiederkehrende Belastungen und Gebührenerhöhungen. Ich fordere neben dem sofortigen Ausstieg aus den hochriskanten Spekulationsgeschäften in Höhe von 150 Millionen Euro, der Senkung der Gemeinderatsbezüge, sowie die sofortige Beendigung der Belastung unserer Bevölkerung. Wir haben die notwendigen Konzepte zur Belebung der Innenstadt und werden diese gemeinsam mit den Bürgern umsetzen“, sagt GR Mag. Klaus Otzelberger.

„Wie abgehoben dieser Bürgermeister agiert, zeigt der Miet- und Kautionswucher bei den Gemeindewohnungen, welche Stadler als sozial verträglich bezeichnet. Diese Wohnungen müssen für junge Familien und sozial schwächere St. Pöltner wieder erschwinglich werden. Das Märchen von der sicheren Landeshauptstadt widerlegt die aktuelle Kriminalstatistik. Mag. Abgehoben zeigt sich davon genauso unberührt wie von der herrschenden Ausländerproblematik in unserer Stadt. Ich fordere hier einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylanten, strenge fremdenpolizeiliche Überprüfungen, sowie rigorose Vollziehung der dazu bestehenden Gesetze bis hin zur Abschiebung. Das Verkehrskonzept der Stadt ist stark verbesserungswürdig. Die geplante Einführung der Grünen Zonen ist wieder eine reine Abzocke der Autofahrer und wird von uns auf das Schärfste abgelehnt“, so GR Peter Sommerauer zum Schluss.

Eine unverschämte Entgleisung leistete sich ein Beauftragter der Stadt St. Pölten. Er suggerierte in der „LHZ“ und anderen Medien, es habe überhaupt kein Asbest beim Abriss der Gebietskrankenkassa gegeben. Es handle sich laut ihm nur um „blöde Rederei“.

Die Behörde hat ja nach meinem Aufschrei zugegeben, dass Eternit-Vordächer vorhanden waren. Eternit besteht aus in Zement fest gebundenen Asbestprodukten (http://de.wikipedia.org/wiki/Asbest).

Siehe auch Aussage von Sprecher der Stadt Herr Koutny, der zugibt, dass Eternit-Vordächer vorhanden waren : „Dies zeigt die Tatsache, dass zwei Eternit-Vordächer vorsorglich abmontiert, einfoliert und ordnungsgemäß entsorgt wurden. Es gab auch mehrere Kontrollen“  (http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/stpoelten/aktuell/Abrissarbeiten-sorgen-fuer-Wirbel;art2428,29309).

Warum eine vorsorgliche Abmontage, Einfolierung und Entsorgung, wenn überhaupt keine Asbest-Gefahr bestanden haben soll? Ein Wiederspruch auf hohem Niveau. Nun will man so tun, als ob nie Asbest dort gewesen sei und alles Blödsinn war. Die Bürger und Anrainer waren nicht informiert und es handelt sich eindeutig um einen riesen Vertuschungsskandal!

Angesichts des von Asbest ausgehenden enorm hohen Gesundheitsrisikos von „blöder Rederei“ zu sprechen, kommt einer Verhöhnung der berechtigten Ängste der Bürger und einer fahrlässigen Handlung gegenüber der nicht informierten Bevölkerung gleich!

Es scheint sich um ein altes Spiel zu handeln. Erst mein Aufschrei, dann Besänftigung durch die Verantwortlichen und jetzt Vertuschungsversuch der SPÖ durch Mitstreiter und Medienfreunde.

So will man die Bevölkerung weiter täuschen. Leider spielen noch viele bei dieser Vertuschung der Stadtregierung mit. Mut zur Wahrheit ist nicht die Stärke der für diesen Vertuschungsskandal verantwortlichen Stadtregierung.

Ich lasse mich auch in Zukunft weder von Drohungen, noch Verunglimpfungen der roten Stadtregierung abschrecken und werde weiterhin eine Anlaufstelle für alle Bürger, deren Sorgen und Anliegen sein.

Wegen der Behauptung des Magistrats, die Befestigung der Straße könne aber noch Jahre dauern darf ich auf § 38 Abs. 8 der NÖ Bauordnung verweisen:
(8) Die Gemeinde muß eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn
o bei einseitiger Bebauung für 70 %,
o bei zweiseitiger Bebauung für 50 %
der Strecke zwischen ihrem Anschluß an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Abgabe nach Abs. 1 fällig ist. Der Streckenanteil ergibt sich aus der Summe der Länge der Bauplatzgrenzen, die an der  Verkehrsfläche liegen.

Demnach MUSS die Gemeinde die Fahrbahn staubfrei machen und befestigen (nicht mehr nur provisorisch, dh beschottert, aber auch noch nicht Vollausbau), wenn die obgenannten Bedingungen (ua. Verbauungsdichte und  vorgeschriebene bzw. fällige Abgabe, rechtskräftige Baubewilligung) eingetreten sind. Durch die Herstellung einer staubfrei befestigten Fahrbahn werden Emissionen (Staub) und Schäden an KFZ vermieden. Andernfalls würde der Straßenerhalter (= Gemeinde) zivilrechtlich für etwaige Schäden haften, was sehr kurzsichtig wäre. Herr Bürgermeister werden Sie endlich aktiv!

Nicht verbrauchte 1,3 Mio. Euro im Jahr 2010 werden von SPÖ einfach zusätzlich 2011 ausgegeben
2010 haben die Abteilungen der Stadt extremst überbudgetiert und mehr Mittel verlangt als notwendig waren. So war es nicht einmal mit dem „budgetären Dezemberfieber“ möglich, die viel zu hoch angesetzten Mittel noch 2010 zu verbrauchen. Es konnten 1,3 Mio. Euro Mittel, die den Abteilungen zur Verfügung standen, 2010 nicht aufgebraucht werden. Da 2011 im Budget den Abteilungen wieder entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist die Mitnahme der nicht verbrauchten Mittel aus 2010 im Sinne der Wirtschaftlichkeit abzulehnen.
Klaus Otzelberger: „Wir sollten wirtschaften, als wäre es das Geld jedes einzelnen. St. Pölten hat extrem hohe Schulden, wir sollten froh sein, dass die Mittel 2010 nicht vollständig verbraucht wurden und somit die Schuldentilgung vorangetrieben werden kann. Warum muss man nun mit Gewalt die nicht verbrauchten Mittel von 1,3 Mio. Euro ins nächste Jahr mitnehmen, wenn ja neue Mittel für 2011 zur Verfügung stehen? Diese Schuldenbelastung kann nur durch ständige Gebührenerhöhungen abgebaut werden, wie wir es schon im letzten Jahr erlebten – eine Fortsetzung wird folgen!“

Städtetag 2011 in St. Pölten
Es ist ein toller Imagegewinn für die Stadt St. Pölten, dass wir den Städtetag 2011 nach St. Pölten holen konnten. Außerdem ist dies ein positiver  Wirtschaftsfaktor für St. Pölten im Bezug auf Bewirtung und Nächtigung der 1000 Delegierten etc. Die 1.000 Delegierten werden Themen wie Finanzausgleich, Verwaltungsreform, Pflege und Integration in Arbeitskreisen behandeln.
Klaus Otzelberger: „Wir St. Pöltner sind stolz, dass der Impuls für ein neues, modernes Österreich von St. Pölten ausgeht und ganz Österreich erfassen wird. Ich habe auch angeregt, bei den Gast-Geschenken, die für die Delegierten vorgesehen sind, St. Pöltner Spezialitäten zu nehmen. Die St. Pöltner Torte, den Hauptstadtwein oder die St. Pöltner Wurst, die ja alle schon international ausgezeichnet wurden, würden sich anbieten. Wir sind stolz auf unsere Stadt und wollen dies auch allen anderen Bürgermeistern und Gästen aus Österreich präsentieren und somit auch Werbung für St. Pölten machen. Damit können wir auch den Tourismus ankurbeln und St. Pölten als Tagungsstadt interessanter machen.“