Foto: blu-news.org / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Die verordnete Schutzzone beim Bahnhof St. Pölten reicht absolut nicht aus. Wenn man sich das Sicherheitspolizeigesetz anschaut, merkt man sehr schnell, dass es sich bei dieser Verordnung um ein zahnloses Gebilde handelt.
Seit Jahren schon fordert die FPÖ St. Pölten wieder eine eigene Polizeiinspektion im Hauptbahnhof St. Pölten einzurichten und die Polizeipräsenz mittels Doppelstreife beim Bahnhof zu erhöhen.
1)Die Schutzzone ist viel zu groß, um von der Polizei ausreichend überwacht zu werden.
2)Die Schutzzone tritt nach sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden wieder außer Kraft.
3)Die Ausübung der Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses Betretungsverbot ist unzulässig.
4)Da unterschiedliche Polizisten in dieser flächenmäßig sehr großen Schutzzone agieren, wissen die Beamten oft nicht, ob eine entsprechende Person schon von einem anderen Beamten weggewiesen wurde. Bei der Wegweisung einer Person muss der Beamte einen Bericht an die Sicherheitsbehörde verfassen, was also wieder eine Menge bürokratischer Schreibtischarbeit mit sich bringt und die Polizisten davon abhält im Außendienst zu sein und für Sicherheit zu sorgen.
5)Die Beamten müssen Personen mitteilen, wenn die Voraussetzungen für das Betretungsverbot nicht mehr vorliegen. Den Beamten entsteht also wieder eine Menge bürokratischer Schreibtischarbeit, die sie vom Außendienst abhält.
Da auch immer wieder davon gesprochen wird, dass man den Ursachen dieser Gewalteskalation auf den Grund gehen muss. Ich bin der Meinung, dass man alle Fakten ansprechen muss und vor Fehlentwicklungen nicht die Augen verschließen darf, auch wenn es einigen nicht passt und nicht sein darf, da es nicht politisch korrekt ist. Sowohl bei der Messerstecherei im Dezember, wie auch bei der Messerstecherei letzte Woche und auch bei dem Vorfall in Stadtpark, bei dem mit einer Pistole hantiert wurde, waren nur Asylwerber bzw. Asylanten beteiligt. Es war ein großer Fehler so viele Asylwerber nach St. Pölten zu holen, um die Einwohnerzahl St. Pöltens zu erhöhen.
Die Videoüberwachung hilft nicht bei der Gewaltprävention, sondern dient der Täteraufklärung. Aus Gründen der Sicherheit und auch aus Gründen der Bürgernähe, Stichwort Servicestelle, ist es nicht nachzuvollziehen warum auf so eine wichtige Institution wie eine Polizeidienststelle verzichtet wird.
Die FPÖ St. Pölten spricht sich für eine ständige und durchgehende Polizeipräsenz aus, analog zum Wiener Praterstern oder Karlsplatz, die für Sicherheit sorgt. Wie auch in Wien könnten Doppel-Fußstreifen täglich und ohne zeitliche Lücke, bis Betriebsschluss patrouillieren. Es freut mich, dass es nun eine Resolution gibt, die unsere jahrelangen Forderungen beinhaltet. Diese Resolution wurde mit blauer Tinte geschrieben und wird von uns unterstützt.
Mag. Klaus Otzelberger 