Mag. Klaus Otzelberger

Bürgermeister Stadler behauptete, dass die Opposition erst nach der Klage die Finanzspekulationen hinterfragt hätte. Das ist die Unwahrheit! Gemeinderat Otzelberger prangerte diese hochriskanten SPÖ-Spekulationen schon jahrelang an (siehe Berichte aus 2009 in den Zeitungen NÖN, Heute, Kurier, Bezirksblatt etc.). Und er war der Einzige in der Opposition – weder ÖVP noch die GRÜNEN hatten das nötige Gefahrenbewusstsein. Otzelberger hat die SPÖ jahrelang vor diesen extremen Risiken auf Kosten der Steuerzahler gewarnt und schon damals einen Ausstieg gefordert. Bürgermeister Stadler ignorierte diese Warnungen und führte St. Pölten auf die finanzielle Schlachtbank.

Die FPÖ St. Pölten hat dem Grundsatzbeschluss zu diesen Spekulationsgeschäften nicht zugestimmt. Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler lehnt die FPÖ aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ab!

Deshalb stellte Otzelberger in der Gemeinderatssitzung am 27.5.2013 einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das Kontroll-Amt in St. Pölten soll bis 2. September 2013 dem Gemeinderat einen aktuellen Bericht über alle Spekulationsgeschäfte der Stadt und deren IST-Zustand vorlegen.“ Dieser Antrag wurde von der SPÖ natürlich abgelehnt.

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Am Samstag trafen sich Landtagsabgeordneter Königsberger und Gemeinderat Otzelberger mit der freiheitlichen Jugend St. Pölten, um weitere Aktivitäten und Veranstaltungen zu besprechen. Unter anderem wird die nächste größere Veranstaltung die Sonnwendfeier in St. Pölten Wagram am 15. Juni sein, die auch vom Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) tatkräftig unterstützt wird. Andreas Bors, Franz Breitner und Landesobfrau Marlene Krebitz planen neben einem Kart-Rennen schon viele weitere Aktivitäten, die von den freiheitlichen Jugendlichen mit Begeisterung angenommen werden. Beim RFJ hat Freundschaft und Geselligkeit einen hohen Stellenwert und wird auch gelebt.

Die St. Pöltner SPÖ-Spekulations-Geschäfte bergen enormen Sprengstoff – ähnlich wie in Salzburg. Der bittere Tag der Wahrheit und des offenkundigen Totalversagens wird die St. Pöltner Bevölkerung, die letztendlich für die Finanzverluste aufkommt, noch über Generationen beschäftigen. Leider wurden seit 7 Jahren alle Warnungen von FP-GR Otzelberger mit einem roten Lächeln des Hochmuts und einer Geste der Überheblichkeit ignoriert.

Die ÖVP hat zwar damals den Spekulationen zugestimmt, aber dazu gelernt und ist sich heute – wenn auch Jahre zu spät – der Gefahren bewusst. Es ist die Gier, die Banken zu immer übertriebeneren Gewinnmaximierungen verleitet und es ist die Gier, die Politiker zu solch fatalen (Fehl-)Entscheidungen treibt. Nur eine fehlende wirtschaftliche Sachkenntnis bei der SPÖ in Verbindung mit einer spielergleichen Sucht nach Risiko wurde auf hochriskante Spekulationen gesetzt.

Die Ausrede einer gewissen provinziellen Naivität mag zwar nachvollziehbar erscheinen, aber die Opfertheorie von SP-Stadler und seiner heute nicht mehr so kompetent wirkenden „Allfinanz“-Finanzberater ist demaskiert. Er hat die Steuerzahler St. Pöltens sehenden Auges zur finanzwirtschaftlichen Schlachtbank geführt. Denn zahlen muss der Steuerzahler und nicht die SPÖ!

Die NÖN haben bereits 2009 gewarnt und GR Otzelberger zitiert: „Wir haben schon oft auf diese riskanten Wetten hingewiesen. Wetten kann man mit seinem eigenen Geld. Mit Steuergeld zu spekulieren und ein großes Risiko einzugehen, ist verantwortungslos.“

Alle Jahre wieder, kommen Roma und Sinti und setzen die für Einheimische geltenden Regeln außer Kraft. Beim Parkplatz Ratzersdorfer See wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping verboten ist und der nahe gelegene Camping Platz das entgeltliche Campen ermöglicht. Dennoch campen die betroffenen Roma und Sinti jährlich beim Parkplatz des Ratzersdorfersees – und die rote Stadtverwaltung schaut weg.

Die SPÖ-Stadtregierung duldet zumindest das rechtswidrige Campieren, da es sich um Roma / Sinti handelt. Gelten für diese Menschen andere Gesetze? Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann wie in den letzten Jahren der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.

SPÖ-Rathaussprecher Koutny möchte den Roma / Sinti am liebsten auf Steuerkosten ein eigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen, da wir laut Koutny Weltoffenheit brauchen. Die rote Parteizentrale sollte mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Infrastruktur uneigennützig zur Verfügung stellen. So würde die SPÖ ihre angebliche Weltoffenheit nicht dem Steuerzahler aufbürden, sondern mit eigenen Taten unter Beweis stellen. Ihre Mitarbeiter profitieren sicher von diesem multikulturellen Dialog und werden für Ansichten von Geschlechterbildern aus dem Kulturkreis der Roma und Sinti sensibilisiert.

Denn eines ist klar: Vom Verursacherprinzip scheint der Bürgermeister auf jeden Fall wenig zu verstehen, von unbegrenzter Solidargemeinschaft schon mehr – zumindest solange sein persönliche Konto nicht belastet wird!

Der St. Pöltener Dom wurde mit antikirchlichen und nazistischen Symbolen verunstaltet. Unter anderen Vorzeichen ein großer Skandal – man stelle sich nur vor, ein muslimisches oder jüdisches Gotteshaus wäre besudelt worden. Die Berichterstattung sei hier aufgerufen, den Hintergrund der Tat offen und ehrlich aufzuzeigen.  Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Religionsfeindliche Aktionen fangen bei Kirchen an und hören bei Synagogen auf, wir müssen solchen Anfängen schärfstens entgegentreten.

Die SPÖ betrieb in St. Pölten jahrelang hochriskante Spekulationen im Millionenbereich. Gemeinderat Otzelberger forderte als Einziger bereits 2009 mit Nachdruck einen Ausstieg aus diesen hochriskanten Wett-Geschäften. Hätte die SPÖ damals schon reagiert, gäbe es heute keine Probleme im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich (siehe Archiv 2009). Leider sprach die SPÖ, damals Gemeinderat Otzelberger die Sachkenntnis ab und glaubte an eine wundersame Geldvermehrung mittels Spekulationen. Mit diesen Spekulationen hat die SPÖ ihre eigene wirtschaftliche Unkenntnis, politische Ignoranz und fehlende Sachkenntnis eindrucksvoll bewiesen.

Die SPÖ wäre gut beraten, in Zukunft bei großen finanziellen Entscheidungen alle Parteien einzubinden, um die beste Lösung für St. Pölten zu finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die SPÖ keinen weiteren Schaden anrichten kann. Denn der Steuerzahler muss für alle Verluste aufkommen – nicht die SPÖ!

NÖN 3.8.2009 Otzelberger, „ich habe die Stadtregierung bereits seit Jahren davor gewarnt und mein Veto gegen solch vermeidbare Risiko-Wettgeschäfte ohne kompetente Steuerung und Negierung aller vereinbarten Auffangnetze eingelegt.“
Rathaussprecher Peter Bylica spricht dem blauen Gemeinderat Sachkenntnis ab: „Die Stadt geht mit den in ihren Derivatgeschäften anegelegten Risiken sehr bewusst um.“ ).

NÖN 2.3.2009 Otzelberger:„… Wir haben schon oft auf diese riskanten Wetten hingewiesen. Wetten kann man mit seinem eigenen Geld. Mit Steuergeld zu spekulieren und ein großes Risiko einzugehen, ist verantwortungslos.“