Prozess zu den SPÖ-Finanzspekulationen in St. Pölten: Bürgermeister Stadler stand als Zeuge vor Gericht in Wien – das Millionen-Minus in St. Pölten steigt täglich.

european currency - europäische währungBürgermeister Stadler behauptete, dass die Opposition erst nach der Klage die Finanzspekulationen hinterfragt hätte. Das ist die Unwahrheit! Gemeinderat Otzelberger prangerte diese hochriskanten SPÖ-Spekulationen schon jahrelang an (siehe Berichte aus 2009 in den Zeitungen NÖN, Heute, Kurier, Bezirksblatt etc.). Und er war der Einzige in der Opposition – weder ÖVP noch die GRÜNEN hatten das nötige Gefahrenbewusstsein. Otzelberger hat die SPÖ jahrelang vor diesen extremen Risiken auf Kosten der Steuerzahler gewarnt und schon damals einen Ausstieg gefordert. Bürgermeister Stadler ignorierte diese Warnungen und führte St. Pölten auf die finanzielle Schlachtbank.

Die FPÖ St. Pölten hat dem Grundsatzbeschluss zu diesen Spekulationsgeschäften nicht zugestimmt. Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler lehnt die FPÖ aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ab!

Deshalb stellte Otzelberger in der Gemeinderatssitzung am 27.5.2013 einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das Kontroll-Amt in St. Pölten soll bis 2. September 2013 dem Gemeinderat einen aktuellen Bericht über alle Spekulationsgeschäfte der Stadt und deren IST-Zustand vorlegen.“ Dieser Antrag wurde von der SPÖ natürlich abgelehnt.

NÖN 3.8.2009 Otzelberger, „ich habe die Stadtregierung bereits seit Jahren davor gewarnt und mein Veto gegen solch vermeidbare Risiko-Wettgeschäfte ohne kompetente Steuerung und Negierung aller vereinbarten Auffangnetze eingelegt.“

Rathaussprecher Peter Bylica spricht dem blauen Gemeinderat Sachkenntnis ab: „Die Stadt geht mit den in ihren Derivatgeschäften anegelegten Risiken sehr bewusst um.“ ).

NÖN 2.3.2009 Otzelberger:“… Wir haben schon oft auf diese riskanten Wetten hingewiesen. Wetten kann man mit seinem eigenen Geld. Mit Steuergeld zu spekulieren und ein großes Risiko einzugehen, ist verantwortungslos.“

Siehe auch folgende Artikel aus dem Jahr 2009:

https://otzelberger.com/2009/09/09/spekulationen-mit-steuergeld-in-st-polten-2/

https://otzelberger.com/2009/09/09/spekulationen-mit-steuergeld-in-st-polten/

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