Gemeinerat Mag. Otzelberger “Womöglich hat die SPÖ-St. Pölten weitere Millionen Euro Steuergeld mit riskanten Zinswetten verzockt.“
Ebenso wie die Stadt Linz führte die SPÖ-St. Pölten jahrelang hoch riskante Spekulationsgeschäfte im dreistelligen Euro-Millionenbereich durch. Die Stadt Linz hat bereits einen Schaden von über 400 Millionen Euro erwirtschaftet, man kann nur hoffen, dass in St. Pölten der Schaden nicht so groß ist. Diese extrem riskanten Derivativgeschäfte wurden von der SPÖ-Stadtregierung beschlossen. Und zwar in Form von sogenannten Swap Geschäften.
Die FPÖ hat als einzige Partei im St. Pöltner Gemeinderat immer gegen jegliche Zinswetten gestimmt. Auf dem Rücken der Bürger darf nicht spekuliert werden, das ist verantwortungslos.Denn das Risiko und die Kosten trägt wieder der Steuerzahler. Ich wies den Bürgermeister schon jahrelang auf das extreme eingegangene Risiko hin und forderte jahrelang einen Ausstieg aus diesen Zinswetten.
Nachdem der Schaden nun ins Unermessliche gestiegen ist, bezweifelt die SPÖ-Stadtführung plötzlich das jahrelang rechtswirksame Zustandekommen der Derivativgeschäfte zu den mittlerweile geächteten Schweizer-Franken-Fremdwährungskredit. Womöglich hat die SPÖ-Stadtregierung noch weitere rote Zahlen im Keller und zig Millionen Euro verzockt?
Die SPÖ-Misswirtschaft kostet weitere Belastungen von 3 Mio. Euro Zins pro Jahr. Die Laufzeit der Spekulationsgeschäfte soll über das Jahr 2020 hinausgehen. Für einen möglichen Ausstieg, der wahrscheinlich mehr als 80 Millionen Euro verschlingt, müsste nun jeder arbeitende St. Pöltner ein paar Tausend Euro der SPÖ-Regierung in den Schlund werfen.
Nun will die SPÖ-Stadtregierung gegen den jahrelangen Partner vorgehen und die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien klagen. „Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, merkt Rathaussprecher Koutny intelligenter weise an.
Was will Bürgermeister Stadler noch verheimlichen und verschleiern?
Seit neuestem bekommt die Opposition auch keine oder nur unzureichende Unterlagen zu den einzelnen Punkten der Ausschuss- und Gemeinderat-Sitzungen. Punkte die der SPÖ-Regierung unangenehm sind, werden auch in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen verlegt, damit keine Presse und auch kein anderer zuhören kann. Die Mandatare werden mit Klagsdrohungen und der Verschwiegenheitspflicht eingeschüchtert – so stellt sich die SPÖ die Demokratie vor!
Wer in der Stadt hat von diesen Millionenspekulation profitiert? Wann werden diese dubiosen Geschäfte endlich gestoppt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen? Welches „Weihnachtsgeschenk“ hat die SPÖ noch für die St. Pöltner?
Mag. Klaus Otzelberger 