Mag. Klaus Otzelberger

Hundertausende Einwanderer strömten in wenigen Monaten nach Europa, vornehmlich nach Deutschland, Schweden und Österreich. Und wir sind erst am Anfang dieser großen, unser aller Leben vollständig verändernden Völkerwanderung. Millionen Menschen aus ärmeren Regionen der ganzen Welt und auch aus Afrika wollen nach Europa. Sie wollen ein wirtschaftlich angenehmeres Leben führen. Was menschlich nachvollziehbar und verständlich ist. Aber kein Sozialstaat dieser Welt ist unter solchen Bedingungen finanzierbar. Zumindest nicht, solange Menschen aus aller Welt direkt in ein Sozialsystem einwandern können und schon am ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben.

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Die Anliegen unserer Bürger in St. Pölten werden von uns ernst genommen und vertreten. Wir sehen uns als Sprachrohr der Bürger und werden diese im Rathaus mit vollem Einsatz vertreten.

FP-Obmann Otzelberger ist überzeugt, dass die FPÖ nun noch stärker die Anliegen unsere Bürger in St. Pölten vertreten kann. 

Der Wahlgewinner FPÖ forderte den Vorsitz im Kontrollausschuss um dem Wählerauftrag nach mehr Kontrolle der SPÖ-Stadtregierung nachzukommen. Das hat die SPÖ nun mit einem Trick verhindert, indem sie den Grünen Wahlverlierern ein rotes Mandat schenkte. Wie Stadler richtig sagte, steht der kleinsten Fraktion der Kontrollausschuss zu und das ist die FPÖ. Die Grünen sind mit nur 1 Mandat keine Fraktion und können laut Gesetz keinen Ausschussobmann stellen. Nur durch das geschenkte SPÖ-Kontrollausschuss-Mandat ist dieser demokratiepolitisch bedenkliche Coupe möglich. Dass die Grünen künftig aus Dankbarkeit über dieses rote Geschenk mit der SPÖ stimmen werden und es keine wirkliche Kontrolle geben wird, ist klar. Seltsam auch, dass die Grüne Buschenreiter, die ihren Rücktritt aufgrund des Wahlverlustes ankündigte nun doch bleibt. Wie in Wien mit Vassilakou dürfte es bei den Grünen üblich sein, zuerst den Rücktritt anzukündigen und dann aufgrund bekommener gutbezahlter Posten doch sitzen zu bleiben. Auch die Grüne Buschenreiter hat nun einen gutbezahlten Kontrollausschussposten von der SPÖ geschenkt bekommen. Das ist Verrat der SPÖ an ihren Wählern, denn dem Wählerwillen der SPÖ-Wähler dürfte es nicht entsprechen, dass nun eine Grüne das gewählte SPÖ-Mandat bekommt. Nach dem Rücktritt Bundeskanzler Faymanns bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Ausgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ auch in St. Pölten bald eine Ende finden wird. Die Wähler wünschen sich nämlich eine Zusammenarbeit anstelle einer abgehobenen SPÖ-Freunderlwirtschaft.

Tolle Stimmung nach dem sensationellen Wahlergebnis.