Mag. Klaus Otzelberger

Der Wahlgewinner FPÖ forderte den Vorsitz im Kontrollausschuss um dem Wählerauftrag nach mehr Kontrolle der SPÖ-Stadtregierung nachzukommen. Das hat die SPÖ nun mit einem Trick verhindert, indem sie den Grünen Wahlverlierern ein rotes Mandat schenkte. Wie Stadler richtig sagte, steht der kleinsten Fraktion der Kontrollausschuss zu und das ist die FPÖ. Die Grünen sind mit nur 1 Mandat keine Fraktion und können laut Gesetz keinen Ausschussobmann stellen. Nur durch das geschenkte SPÖ-Kontrollausschuss-Mandat ist dieser demokratiepolitisch bedenkliche Coupe möglich. Dass die Grünen künftig aus Dankbarkeit über dieses rote Geschenk mit der SPÖ stimmen werden und es keine wirkliche Kontrolle geben wird, ist klar. Seltsam auch, dass die Grüne Buschenreiter, die ihren Rücktritt aufgrund des Wahlverlustes ankündigte nun doch bleibt. Wie in Wien mit Vassilakou dürfte es bei den Grünen üblich sein, zuerst den Rücktritt anzukündigen und dann aufgrund bekommener gutbezahlter Posten doch sitzen zu bleiben. Auch die Grüne Buschenreiter hat nun einen gutbezahlten Kontrollausschussposten von der SPÖ geschenkt bekommen. Das ist Verrat der SPÖ an ihren Wählern, denn dem Wählerwillen der SPÖ-Wähler dürfte es nicht entsprechen, dass nun eine Grüne das gewählte SPÖ-Mandat bekommt. Nach dem Rücktritt Bundeskanzler Faymanns bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Ausgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ auch in St. Pölten bald eine Ende finden wird. Die Wähler wünschen sich nämlich eine Zusammenarbeit anstelle einer abgehobenen SPÖ-Freunderlwirtschaft.

This entry was posted on Donnerstag, 12. Mai 2016 at 13:20 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.