Stadtrat Klaus Otzelberger zur Entwicklung in St. Pölten

In welche Richtung soll sich das Image der Stadt St. Pölten entwickeln?
Stadtrat Otzelberger: St. Pölten soll wieder leistbarer und sicherer werden. Viele Familien und Pensionisten können sich zurzeit das Leben in St. Pölten kaum mehr leisten. Die Kautionen und Mieten bei Wohnungen müssen dringend gesenkt werden. Rund um den Bahnhof und darüber hinaus gibt es mittlerweile ein Sicherheitsproblem. Die FPÖ St. Pölten fordert schon jahrelang eine eigene Stadtwache, um so vor allem den Frauen am Abend das subjektive Sicherheitsgefühl zurück zu geben.

Die Innenstadt von St. Pölten kämpft in manchen Bereichen seit Jahren mit leer stehenden Geschäften und dem Aussterben mancher Straßenabschnitte. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Stadtrat Otzelberger: Die Innenstadt kämpft mit einem massiven Frequenzproblem. Einkaufscenter haben einen großen Standortvorteil, da es dort genügend kostenlose Parkplätze gibt. St. Pölten braucht eine große zentrale Innenstadtgarage, z.B. eine Erweiterung der Rathausplatz-Garage bis zum Karmeliterhof, das soll ja nun durch unsere jahrelangen Forderung endlich kommen. Weiters würde ein Eislaufplatz am Rathausplatz Innenstadtkunden anziehen und die Innenstadt beleben. Die FPÖ fordert auch seit Jahren ein Bettelverbot. Krems, Ybbs oder Linz haben dieses bereits mit Erfolg umgesetzt. St. Pölten sollte endlich nachziehen. Ja zur Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, nein zu Bettelbanden.

Immer wieder wird in der Bevölkerung St. Pöltens über die Gestaltung des Domplatzes diskutiert. Was soll aus dem Domplatz wirklich werden?
Stadtrat Otzelberger: Die Parkplätze am Domplatz müssen erhalten bleiben. Viele Gewerbetreibende in der Innenstadt denken genauso und fühlen sich vom Bürgermeister im Stich gelassen. Ein autofreier Domplatz würde Arbeitsplätze kosten. Die Innenstadt soll ein charmantes und leicht erreichbares Einkaufserlebnis bieten. Auch Gratis-Parkmünzen für 2 Stunden und einmal Gratisparken pro Woche sollten überlegt werden. Sollte irgendwann eine neue zentrale Parkgarage in der Nähe des Domplatzes entstehen z.B. beim Bischofsteich, muss die Lage neu bewertet werden.

St. Pölten ist eine wachsende Stadt, zählt mittlerweile knapp 60.000 Einwohner. Soll dieser Trend weitergehen und was muss dafür getan werden?
Stadtrat Otzelberger: Die Einwohnerzahlen werden von der SPÖ gerne geschönt. 54.000
Einwohner haben einen Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt. Schon 1981, bevor St. Pölten Hauptstadt wurde, lebten 50.500 Einwohner hier. Die SPÖ hat verabsäumt, das Leben in St. Pölten für viele Bürger attraktiver und leistbarer zu machen. Durch Messerstechereien beim Bahnhof und sogar Schuss-Attacken 2015 auf einen Autobus, ist auch die Sicherheit ein großes Thema geworden. Mittlerweile leben tausende Migranten in St. Pölten, viele sind gut integriert und gehen arbeiten.  Leider halten sich nicht alle an unsere Gesetze und Regeln und auch bei den Mindestsicherungsbeziehern in St. Pölten sind schon mehr als 76% Migranten. So eine Entwicklung muss gestoppt werden. Geförderte Wohnungen und Sozialleistungen soll es nur bei nachgewiesener Integrationswilligkeit (z.B. Deutschkurs) geben. Nicht wir haben uns an die Gäste anzupassen, sondern diese haben unsere Kultur, Regeln und Gesetze zu akzeptieren.

Was ist für Sie das zentrale Verkehrsprojekt in St. Pölten in den nächsten fünf Jahren?
Stadtrat Otzelberger: St. Pölten braucht dringend eine „Westspange“, damit der Schwerverkehr nicht mehr direkt durch die Stadt geschleust wird. Auch ein weiterer Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist notwendig. Keinesfalls dürfen Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

Der öffentliche Verkehr wird in Ballungsräumen immer wichtiger. Reicht das Angebot in St. Pölten oder besteht Handlungsbedarf?
Stadtrat Otzelberger: Es gibt ein gutes Angebot vom LUP-Bus, das noch weiter verbessert und optimiert werden muss, vor allem am Abend. Die FPÖ fordert auch schon seit langem schnellere Direktverbindungen zwischen der Nord- und Südachse sowie kleinere
City-Busse für die Siedlungen und ein Jahresticket, das nicht mehr kostet als 199,- Euro. Das Sammeltaxi, das auch eine gute Alternative vor allem am Wochenende darstellt, sollte weiter beworben werden.

Zum Frequency-Festival kommen jedes Jahr etwa 150.000 Menschen nach St. Pölten. Soll die Stadt auch Schauplatz bzw. Veranstalter anderer Festivals werden?
Stadtrat Otzelberger: Das Frequency ist ein immenser Werbeträger, weit über die Stadtgrenzen hinaus. Das Festival verleiht St. Pölten ein modernes, jugendliches Image. Zu den Schattenseiten vom Frequency gehören aber auch Müllberge und Lärmbelästigung für die Anrainer, die nicht übersehen werden dürfen. Ist der Schutz der Anrainer nicht gewährleisten,  sehe ich neue Festivals mit Skepsis.

Vor 30 Jahren wurde St. Pölten zur Landeshauptstadt von Niederösterreich. Wie hat sich Ihrer Ansicht nach die Stadt seit 1986 entwickelt?
Stadtrat Otzelberger: Schon seit 35 Jahren hat sich der Bevölkerungsstand nur minimal erhöht. Das heißt, dass St. Pölten nicht so attraktiv ist, wie es sein könnte. Teures Wohnen und wachsende Kriminalität sind kein Magnet. Die SPÖ betrachtet die Stadt als ihr Eigentum und spekulierte mit Steuergeldern, als gäbe es kein morgen. Diese absolute Herrschaft der SPÖ muss beendet werden.

Welche Angebote fehlen derzeit?
Stadtrat Otzelberger: Nachmittagsbetreuung für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche könnten besser sein. Kinder, die beim Eintritt ins Regelschulwesen kein Deutsch verstehen, sollen in eigenen Deutschklassen unterrichtet werden – damit wäre allen Kindern geholfen, sonst leidet der Unterricht für alle darunter. Außerdem gratis Nachhilfe für alle Kinder in den Schularbeitsfächern am Nachmittag in der Schule – nur eine gute Ausbildung sichert eine gute Zukunft für alle. Auch ein respektvoller Umgang mit den Lehrern ist notwendig.
Die Innenstadt muss revitalisiert werden, etwa durch einen Kinderspielplatz oder einen Eislaufplatz am Rathausplatz im Winter. In St. Pölten gibt es aber auch viele finanzschwache Bürger, die mehr berücksichtigt werden sollten und für die es mehr Angebote geben sollte.

WORDRAP
– Wie würden Sie St. Pölten mit einem Wort beschreiben?
Heimat
– Wo ist Ihr Lieblingsplatz in St. Pölten?
An der Traisen
– Wenn Sie jemand fragt, wo St. Pölten ist, was ist Ihre Antwort?
Im Herzen Niederösterreichs
– Was ist für St. Pölten typisch?
Stadt mit viel Naherholungsgebiet
– Was ist für Sie das Wahrzeichen von St. Pölten?
Das Rathaus
– Wenn Sie es sich aussuchen könnten, wo in St. Pölten würden Sie gerne
wohnen?
Im Naherholungsgebiet beim Kaiserwald
– Was fehlt in St. Pölten?
Mehr Politik für die Bürger, ohne SPÖ-Parteibrille und Freunderlwirtschaft

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