Die FPÖ hat beantragt, Koran-Verteilaktionen von Salafisten in St. Pölten zu untersagen. Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Religionsfreiheit oder um eine Pauschalverurteilung aller Moslems. Der Antrag zielt konkret darauf ab zu verhindern, dass religiöse Fanatiker bei uns in St. Pölten neue Dschihad-Kämpfer rekrutieren können. Die SPÖ St. Pölten solle sich einmal beim Bundesverfassungsschutz erkundigen. Dort stehen Salafisten genau deshalb unter Beobachtung, weil man weiß, dass solche Koran-Verteilaktionen dazu dienen, neue Dschihad-Kämpfer zu rekrutieren. Spätestens seit der Festnahme von Mertkan G., einem St. Pöltner, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll und deshalb bereits seit Jänner in Untersuchungshaft sitzt, sollte sich diese Gefahr auch bis zur SPÖ St. Pölten durchgesprochen haben. Selbst SPÖ-Parteifreund Markus Rumelhart, SPÖ-Bezirksvorsteher in Wien-Mariahilf, nimmt die Bedrohung ernst und hat in seinem Bezirk ein gleichlautendes Verbot erlassen. Der FPÖ geht es um die Sicherheit der St. Pöltner Bürger. Die Reaktion der SPÖ St. Pölten auf den FPÖ Antrag ist daher völlig unangebracht, wenn nicht sogar fahrlässig.
siehe: Dringlichkeitsantrag_Keine Genehmigungen durch das Magistrat für Koranverteilungen im Stadtg
Mag. Klaus Otzelberger 