„Es freut mich für St. Pölten, dass der FPÖ-Antrag zur Aufklärung der Finanzgeschäfte von allen Parteien angenommen wurde. Wir alle sind als Volksvertreter gefordert, endlich die beste Lösung für unsere Stadt zu finden“ so Klubobmann Otzelberger.
Die FPÖ forderte schon jahrelang mehr Klarheit in den riskanten Finanzgeschäften der Stadt. „Nur Transparenz bringt auch die Wahrheit in diesen Finanzgeschäften ans Licht“, so Otzelberger zum FPÖ-Dringlichkeitsantrag. Otzelberger prangerte die hochriskanten Finanzgeschäfte der Stadt schon erstmals 2009 an und forderte bereits damals deren Beendigung (Berichte 2009 in NÖN, Heute, Kurier, Bezirksblatt u.a.). „Das mit diesen Finanzgeschäften verbundene hohe Risiko wurde damals von der Stadtregierung leider vehement ignoriert. Auch meine Warnungen 2009 wurden nicht ernst genommen und als lächerlich abgetan. Nun, 5 Jahre später, haben endlich auch alle anderen Gemeinderatsfraktionen die Gefahr erkannt und sich meiner Forderung angeschlossen – hoffentlich lernen auch alle für die Zukunft daraus“, gibt sich Otzelberger zufrieden. (Dringlichkeitsantrag siehe weiter unten)
Otzelberger stellte in der Gemeinderatssitzung am 27.5.2013 einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Das Kontrollamt in St. Pölten soll bis 2. September 2013 dem Gemeinderat einen aktuellen Bericht über alle Spekulationsgeschäfte der Stadt und deren IST-Zustand vorlegen.“ Dieser Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt. „Umso mehr freut es mich jetzt für St. Pölten, dass es nun endlich möglich ist, alle Fakten der Finanzgeschäfte zu klären. Durch meinen Antrag ist die Stadt St. Pölten ein Vorzeigebeispiel für den Bund, denn dort wird die Aufklärung leider noch von SPÖ und ÖVP verhindert“, meint Otzelberger.
Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler lehnt die FPÖ aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ab!
Der von allen Parteien beschlossene FPÖ-Antrag bedeutet nun:
1. Parteiengespräche um die Fakten zuerst mal mündlich zu klären und noch offene Dinge und Fragen zu besprechen.
2. Danach werden die zuständigen Ausschüsse (Kontroll-, Finanz-, Rechtsausschuss) die Unterlagen und Fakten offengelegen, die bei den Parteigesprächen noch unklar geblieben sind, und werden – wenn notwendig – noch weitere Stellungnahmen etc. einholen.
3. Diese absolute Transparenz bringt dann die Wahrheit ans Licht und alle Parteien haben totalen Einblick in alle Stellungnahmen, Unterlagen etc.
4. Otzelberger forderte seit 2009 einen Ausstieg aus diesen riskanten Spekulationen, der nun endlich auch vollzogen wird. Es kann nicht oft genug drauf hinwiesen werden – hätten die Medien alle mehr drauf hingewiesen, wäre es vielleicht nicht erst nach 5 Jahren passiert. Lernen wir alle für die Zukunft!
FPÖ Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag_Parteiengespräche 2014 bzw. Finanzgeschäfte
Mag. Klaus Otzelberger 